Gemeinde Schönaich

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Bericht aus der Sitzung des Gemeinderats am 13. Juli 2010

Neuer Sachgebietsleiter des Ordnungsamts gewählt

Herr Leibing, der seitherige Leiter des Ordnungsamtes, wechselte zum 05.07.2010 zur Stadtverwaltung Calw. Von den rund 30 Bewerber/Innen, die sich auf die Ausschreibung beworben hatten, haben sich dem Gemeinderat 3 Bewerber/innen vorgestellt.

In geheimer Wahl hat der Gemeinderat dann mit klarer Mehrheit Herrn Mathias Bethge als neuen Sachgebietsleiter für das Ordnungsamt gewählt. Herr Bethge ist Verwaltungsfachwirt und derzeit auf dem Ordnungsamt der Gemeinde Muggensturm tätig.

Künftige Nutzung des Grundstücks Bühlstraße 24
(früher Kindertagheim)

Das Gebäude, in dem früher das Kindertagheim untergebracht war, hat nun wahrlich seinen Dienst erfüllt. Nachdem es in der Zwischenzeit während der Umbauphase der Gemeindehalle auch noch von verschiedenen Sportgruppen genutzt wurde, wurden nun die Vorbereitungen für den Abbruch des sehr in die Jahre gekommenen Gebäudes getroffen. Nach dem Abbruch soll das Grundstück veräußert werden.

In der Sitzung haben 2 Bauträger ihre Entwürfe für eine Neubebauung des Grundstücks vorgestellt. Beide Büros schlugen eine Bebauung mit mehreren Doppelhaushälften vor.

Weitere Weichenstellung für die Änderung des Bebauungsplans „Im Vogelsang“ vorgenommen

Hintergrund für die Änderung des Bebauungsplans ist, dass die Grundstücke, für die seither eine gewerbliche Nutzung vorgesehen war, nun einer Wohnnutzung zugeführt werden sollen. Im Bauhausstil sollen hier 5 Einfamilien- und 3 Reihenhäuser entstehen.

Realisiert und vermarktet wird das Konzept von der Werkgemeinschaft Archiplan in Form einer sog. Bauteamlösung. Das heißt die zukünftigen Eigentümer erwerben das Grundstück von der Gemeinde und gehen zur Erstellung einen Werkvertrag mit vorwiegend örtlichen Handwerkern ein.

Wenn sich dieses Konzept wie geplant umsetzen lässt, erfährt der Ortseingang in diesem Bereich eine deutliche Aufwertung.

Zusammenarbeit Förderverein Freibad Schönaich und Gemeinde Schönaich

Mit der Gründung des Fördervereins für das Freibad wurde ein wichtiger Schritt zum Erhalt unsere idyllisch gelegenen Familienbades getan. Erste Erfolge der Arbeit des neugegründeten Vereins zeigen sich schon: Seit dem vergangenen Wochenende konnten die Öffnungszeiten wieder deutlich ausgedehnt werden.

Für die Zusammenarbeit zwischen Verein und Gemeinde war es nötig einige grundsätzliche Regelungen sowohl zur Aufgabenverteilung als auch finanziell zu treffen.

Der Gemeinderat hat dem Vorschlag der Verwaltung zugestimmt, dem Verein neben dem gesamten Freibad mit allen Einrichtungen auch einen vollzeitbeschäftigten Bademeister zur Verfügung zu stellen. Der Förderverein wird versuchen, dem Bademeister so viele Aufgaben wie möglich abzunehmen, wie z.B. Reinigungsarbeiten, Rasenmähen, Müll einsammeln... sowie die Öffnungszeiten auszudehnen. Sämtliche Kosten, die zum Betrieb anfallen, übernimmt – wie bisher – die Gemeinde.

Mit dieser Lösung erhofft sich die Gemeinde Einsparungen bei den Personalkosten in Höhe von zunächst ca. 35.000 € in diesem Jahr. Der Gemeinderat begrüßte die Vereinsgründung ausdrücklich und bedankte sich bei den Initiatoren/innen.

Jahresrechnung 2009 wurde festgestellt

Der Beigeordnete, Herr Gorhan, erläuterte die Jahresrechnung 2009. Das Jahr 2009 gehe in die Geschichte ein. Nach einem sehr guten Haushaltsjahr 2008 musste die Gemeinde Schönaich bereits im Frühjahr 2009 mit einer dramatischen Verschlechterung der Finanzen umgehen.
Die Gewerbesteuereinnahmen brachen drastisch ein, auch bei der Einkommensteuer mussten massive Einnahmeausfälle hingenommen werden. Neben der Einleitung von Sofortmaßnahmen und Verhängung einer Haushaltssperre von Seiten der Verwaltung musste mit Verabschiedung der ersten Nachtragshaushaltssatzung 2009 auf die veränderten Rahmenbedingungen reagiert werden.

Im Laufe des Haushaltsjahres trat erwartungsgemäß keine Verbesserung der Finanzlage ein. Zum Ende des Jahres hat sie sich dahingehend verschärft, dass nochmals Gewerbesteuerrückzahlungen in erheblicher Höhe zu leisten waren. Die Einnahmen blieben, wie erwartet, aus. Auf der Ausgabenseite wurden umfangreiche Sparmaßnahmen umgesetzt und geplante Investitionen bis auf weiteres verschoben.

Die ursprünglich veranschlagte Zuführung zum Vermögenshaushalt konnte nicht geleistet werden. Im Gegenteil, der Vermögenshaushalt musste in beträchtlichem Umfang eine Zuführung an den Verwaltungshaushalt leisten, was nur unter Heranziehung von Mitteln aus der allgemeinen Rücklage möglich war. Die allgemeine Rücklage hat sich in Folge dessen stark verringert.

Im Jahr 2009 musste, trotz aller genannter Maßnahmen, ein Fehlbetrag ausgewiesen werden, weil die zur Verfügung stehenden Mittel nicht ausreichten, einen Haushaltsausgleich herzustellen.

Die Finanzsituation hat sich auch im Laufe des Jahres 2010 nicht entscheidend gebessert – sie hat sich auf niedrigem Niveau stabilisiert, wie es auch in den Haushaltsplanberatungen prognostiziert worden ist.

Die Kreditermächtigung 2010 wurde von der Rechtsaufsichtsbehörde lediglich in Höhe von 2.000.000 € genehmigt. Diese Kreditermächtigung ist ausreichend für die Investitionen, führt allerdings dazu, dass für das Jahr 2010 erneut ein Fehlbetrag ausgewiesen werden muss.

Gem. § 23 Gemeindehaushaltsverordnung (GemHVO) wird die Gemeinde demnach in den nächsten Jahren diese Fehlbeträge mit rd. 2,3 Mio € Euro ausgleichen müssen.

Genauere Prognosen zur weiteren Entwicklung der Finanzsituation können von Seiten der Verwaltung, wenn überhaupt, erst mit Aufstellung des Haushaltsplanes 2011 erstellt werden. Die Entwicklung der Steuerkraft der ansässigen Unternehmen kann nur schwer eingeschätzt werden, wird sich aber kurzfristig wohl kaum entscheidend verbessern. Es gilt weiterhin, konstruktiv geeignete Maßnahmen zur Kostenreduzierung umzusetzen.

Konsolidierungsmaßnahmen sind zwischenzeitlich hauptsächlich in Bereichen von freiwilligen Leistungen beschlossen bzw. umgesetzt worden. Auch ist es gelungen, die im Haushaltsjahr 2010 veranschlagten Grundstücksveräußerungen nahezu planmäßig zu realisieren.

Auch dürfen wir uns nicht darauf verlassen, dass sich alles innerhalb kurzer Zeit zum Positiven wenden wird, es wird seine Zeit dauern. Die Gewerbesteuerzahler müssen zuerst die Vergangenheit bewältigen, bevor sie wieder in die spürbare Steuerpflicht kommen.

Die Haushaltsjahre 2009 und 2010 werden in negativer Weise in die Geschichte der Gemeinde Schönaich eingehen. Noch nie musste in dieser Geschwindigkeit auf geänderte Bedingungen reagiert werden wie in diesem Zeitraum. Lehren müssen daraus gezogen werden und jeder Cent, der irgendwann übrig sein sollte, muss zur Rückführung der Verschuldung und zur Rücklagenbildung verwendet werden.

Zwischenzeitlich dürfte die prekäre Situation der Gemeinde im Bewusstsein aller Einzug gehalten haben. Dieses gilt es zu erhalten und jeder sollte sich den Leitsatz vor Augen halten, den kürzlich der Vorstand des Fördervereins Freibad Dettenhausen bei einer Infoveranstaltung sagt:

„Nicht nur fordern, auch fördern.“

Die Feststellung der Jahresrechnung 2009 sehen Sie unten.

Stammkapitalentnahme und Änderung der Betriebssatzung des Wasserwirtschaftsbetriebs

Der Wasserwirtschaftsbetrieb ist derzeit mit einem Stammkapital in Höhe von 800.000 € ausgestattet.

In Anbetracht der schwierigen Finanzsituation und der Tatsache, dass zwischenzeitlich das Eigenkapital aufgrund des Bilanzgewinnes gestiegen ist, sind im ersten Nachtragshaushaltsplan 2010 insgesamt 200.000 € als Stammkapitalentnahme veranschlagt worden.

Um dies buchhalterisch umzusetzen war ein Beschluss des Gemeinderates über die Entnahme und gleichzeitig eine Änderung der Betriebssatzung notwendig.

In der Betriebssatzung wird lediglich der bisherige Betrag von „800.000 €“ ersetzt durch den Betrag „600.000 €“.

Der Gemeinderat hat der vorgeschlagenen Stammkapitalentnahme und der damit verbundenen Satzungsänderung zugestimmt. Der Satzungstext ist im amtlichen Teil des Mitteilungsblatts veröffentlicht.