Gemeinde Schönaich

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Haushaltsreden der Fraktionsvorsitzenden

CDU / FWV Fraktion

Haushaltsrede von Simone Tränklein

Sehr geehrter stellv. Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung,
liebe Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates,
 
im Namen der CDU-FWV Fraktion darf ich heute die Rede zum Haushalt für das Jahr 2021
halten.
 
Die Rahmenbedingungen bei unserer Haushaltsrede im vergangenen Jahr und in diesem Jahr
könnten kaum unterschiedlicher sein.
Einerseits hatten wir gehofft, dass zu diesem Zeitpunkt die Pandemie schon hinter uns liegen
würde, stattdessen befinden wir uns noch mitten drin.
Und andererseits stecken wir zu 100% im Umbruch aufgrund der Neuwahl unseres neuen
Bürgermeisters.
 
Umbruch bedeutet Aufbruch.
Es ist wichtig zu reflektieren und eigenes Verhalten zu hinterfragen. Aber dann gilt es, den
Blick nach vorne zu richten.
Und das möchte ich hiermit tun.
 
Es ist kein Geheimnis, die Kommunen –auch Schönaich– werden in 2021 und 2022 weniger
Steuereinnahmen verbuchen können, als es vor der Corona-Krise zu erwarten war. Wir in
Schönaich sind in der glücklichen Lage, dass dieses Defizit geringer ausfällt als zunächst
erwartet.
Da wir heute über den Haushalts-PLAN sprechen und nicht über den Abschluss 2020 sind
verlässliche Zahlen noch nicht verfügbar. Dennoch können wir schon jetzt sagen, dass die
befürchteten Einbußen nicht in dem Maße eingetroffen sind wie befürchtet.
Vergangenes Jahr hatten wir große Sorge, ob die drohende Gewerbesteuerrückzahlung
geleistet werden kann. Davon ist nur noch am Rande die Rede, dies ist gesichert und deshalb
in den Hintergrund getreten.
Die in 2020 für den Weiterbau des Flüchtlingsheims eingeplanten 1,3 Mio. sind vom
Gemeinderat nicht bewilligt und aus der Planung gestrichen worden und schlagen somit
nicht zu Buche. Wenn das Flüchtlingsheim als sozialer Wohnungsbau realisiert wird, so
werden weitere 3 Mio., die für den sozialen Wohnungsbau in der Elsenhalde eingeplant
wurden, frei – allerdings erst in 2022. In jedem Fall kann man sagen, dass es Spielraum im
Haushalt gibt, was das ausgewiesene Defizit relativiert.
Auch Bund und Land haben die Kommunen bis jetzt nicht im Stich gelassen. Sie haben für
stabile Gemeindefinanzen trotz Pandemie und Wirtschaftseinbruch gesorgt und werden
auch in diesem Jahr Hilfen bereitstellen, damit die Investitionsfähigkeit nicht gefährdet ist
und weiter sinnvoll und nachhaltig in Schulen, Kitas und Infrastruktur investiert werden
kann. Das kommt auch uns zu Gute.
Ich halte es für sehr wichtig, dass wir versuchen, alle sich uns bietenden Möglichkeiten zu
nutzen, um die Fördertöpfe des Landes, des Bundes und der Europäischen Union für unsere
Investitionsvorhaben auszuschöpfen. Das ist nur möglich, wenn wir vorausschauend planen.
In diesem Jahr werden wir einmalige Einnahmen vor allem aus den Erlösen am Westrand
haben. Es ist zu begrüßen, dass diese Einnahmen für die Umsetzung des sozialen
Wohnungsbaus eingesetzt werden. Auch hier ist sehr genau zu prüfen, ob in der möglichen
Umwidmung des Flüchtlingsheims in soziale Wohnungen nicht doch noch Förderungen
möglich sind.
Vergangenes Jahr hatten wir ein Hochbaujahr, allerdings konnten nicht alle Vorhaben
umgesetzt werden und auch das Bonbon der Mehrwertsteuersenkung konnten wir nicht in
vollem Maß genießen, da Maßnahmen nicht rechtezeitig eingetaktet wurden.
In 2021 werden wir ein Tiefbaujahr haben und dringende Kanal- und Straßenbauarbeiten
rund um die Max-Eyth-Straße und im Bereich Lindenlauch umsetzen. Wir sind sehr froh, dass
die Verwaltung im heutigen Beschlussvorschlag ein gangbares Konzept für die
Neuorganisation des Bauamtes vorschlägt, so dass wir Hoffnung haben, dass diese Arbeiten
gut begleitet werden können.
Wir sind zuversichtlich, dass es möglich ist, unsere Kräfte und Finanzen zu bündeln und so
gut durch die Krise zu kommen.
Unsere Kämmerei hat hervorragende Arbeit geleistet. Das zeigt der Haushaltsplan 2021. Wir
haben ausreichend Mittel, um unsere Projekte durchzuführen und trotzdem gilt weiterhin
der Grundsatz des umsichtigen Haushaltens.
Deshalb:
Nachhaltige Investitionen weiterführen und begonnene Projekte zu Ende bringen,
Zuschüsse nutzen und Prioritäten setzen!
Und –
Neue sinnvolle Schwerpunkte setzten:
 
Ortsentwicklung - die in alle Bereiche hineinspielt, ich greife einen Aspekt auf:
 
Schaffung von neuem Wohnraum:
Ja natürlich – aber nicht mehr zu jedem Preis!
 
Neue Bauten verändern unser Ortsbild nachhaltig. Ich beobachte, dass einige Bauvorhaben
so geplant, genehmigt und gebaut werden, um größtmögliche Rendite zu erwirtschaften.
Das ist zunächst nicht verwerflich aber
 
Ich wünsche mir hier von allen Beteiligten mehr Umsicht und Achtsamkeit.
 
Wir als Gemeinde sollten dafür sorgen, dass unser Ort sich so entwickelt, dass sich die
Bauten ästhetisch und angenehm in die umliegende Bebauung einfügen und wir sollten
einfordern, dass diejenigen Bauherren zum Zug kommen, die die besten Konzepte haben
und nicht diejenigen, die am meisten – von was auch immer – aus jedem Quadratmeter
Boden herausquetschen!
 
Dafür werde ich mich stark machen und setze große Hoffnung in die Ortsentwicklung, die
auch in dieser Sache hoffentlich eine für uns gute Richtung aufzeigen wird.
 
Stärkung unserer Schulen:
Unglücklicherweise hat uns das Thema Digitalisierung an unserer Schule nicht überraschend
aber doch mit ungeheurer Wucht eingeholt. Dass die Corona-Pandemie so schonungslos
unsere Defizite aufdeckt, hat uns eiskalt erwischt und es war mit großer Mühe verbunden bis
der Karren aus dem Dreck gezogen war. Allerdings kann ich versichern, dass wir nicht locker
lassen werden, bis dieses Thema vollständig abgearbeitet ist.
Dazu gehört auch die Umsetzung des Medienentwicklungsplans.
Eine Facette davon ist die Ausstattung der Schüler- und der Lehrerschaft mit digitalen
Geräten. Wir haben schon im Sommer auf eine klare Strategie zur Beschaffung hingewiesen.
Wir werden zeitnah einen Bericht einfordern wie hier der Sachstand ist, da das zweite
Schulhalbjahr bereits gestern begonnen hat und die Prüfungen bevorstehen.
Auch braucht es ein klares Konzept zur Administration und Sicherheit und es muss auch an
dieser Stelle dafür gesorgt werden, dass Landesfördergelder voll ausgeschöpft werden.
 
Kinderbetreuungsangebote:
Eltern brauchen Sicherheit und haben einen Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung. Wir
hatten viel Bewegung im vergangenen Jahr was Kitas angeht. Der Finkenweg wurde in den
Lindenlauch überführt, die Betreuung musste neu geregelt werden und im Kinderhaus
wurde das Konzept zur Ganztagesbetreuung beschlossen.
Wie dieses Angebot unter wieder normalen Umständen angenommen wird, muss zu
gegebener Zeit geprüft werden. Sehr wahrscheinlich ist es, dass ganz neue Konzepte
entwickelt werden müssen, da sich in der Zwischenzeit die Arbeitswelt sehr verändert hat.
Somit bleibt es in diesem Bereich spannend und wir werden darauf reagieren. Herzlichen
Dank an die Elternschaft, für die gute Vorarbeit die geleistet wurde und der Verwaltung, die
die Ausarbeitung übernommen hat.
 
Noch ein Wort zur
Gewerbepolitik
Es ist zu begrüßen, dass in Lange Betten Ost nach langer Zeit der Sanierung Normalität
eintritt und wir hoffen, dass die Unternehmen ihre Pläne zeitnah umsetzen werden, ebenso
in Lange Betten Süd, dort werden wir Maßnahmen treffen, die dazu führen, dass eine
Ansiedlung von Gewerbebetrieben stattfindet, die in der Lage ist, sich gegenseitig zu
befruchten.
Als ich vor drei Jahren hier im Gremium angefangen habe, war das gewerbepolitische
Konzept ein großes Thema. Es wurde eine Stelle in Teilzeit geschaffen, deren wesentliche
Aufgabe es sein sollte, die Wirtschaft zu fördern. Was ist daraus geworden?
 
Der Einzelhandel am Ort ist in dieser Zeit in besonderer Weise ein Sorgenkind. Wie können
wir die Geschäfte im Ort stärken und dazu beitragen, dass sie in der Lage sind Kunden
anzuziehen und durch ihre Produkte zu überzeugen?
Ein sinnvolles Verkehrskonzept und Überlegungen zur Parkierung, Foren und Strukturen
schaffen, die es dem Gewerbe und dem Handel sowie deren Kunden erleichtern sich zu
vernetzen. Rahmenbedingungen zu verbessern ist die Aufgabe der Gemeinde. Worte wie z.B.
Homepage und Gemeindebroschüre sollten Realität werden.
Die Pandemie zwingt uns geradezu neue Wege zu beschreiten – eine Chance.
Corona hat uns auch gezeigt, wie wichtig die Erholung vor Ort ist und dass nicht nur Kinder
Angebote brauchen, sondern dass vor allem Jugendliche und Senioren mehr in den Fokus
gerückt werden müssen. Wir setzen uns dafür ein, für Jugendliche und Senioren im Ort
attraktiven Aufenthaltsraum zu schaffen. Dies kann ebenfalls im Rahmen der
Ortsentwicklung stattfinden und ist als ein Projekt zu sehen, das sich über Jahre
weiterentwickeln soll. Auch hier ist die Prüfung möglicher Fördermittel zwingend, um
größtmöglichen Nutzen zu erzielen.
Der Antrag unserer Fraktion dazu wurde bereits im Finanzausschuss befürwortet. Vielen
Dank dafür.
 
Schluss
Sehr geehrte Damen und Herren,
ohne die engagierte und qualifizierte Arbeit der Verwaltungsmitarbeiter lassen sich die
Herausforderungen für Schönaich nicht meistern.
In der nahen Vergangenheit wurde unsere Verwaltung bis an die Grenzen des Machbaren
und darüber hinaus gefordert.
Das ist uns sehr bewusst und wir haben oft Forderungen gestellt, die mitunter leider auf
dem Rücken der Mitarbeiter ausgetragen wurden.
Wir sprechen uns für klare Personalstrukturen und Verantwortlichkeiten aus.
Das bestehende Verhältnis von nur 16 Vollzeitbeschäftigen zu 100 Teilzeitbeschäftigten,
davon einige mit einem Beschäftigungsumfang von weniger als 50%, sehen wir äußerst
kritisch –
Neue Stellen sollten vor dem Hintergrund eines durchdachten Struktur-
Verwaltungskonzepts geschaffen und bewilligt werden.
Das wird Aufgabe der neuen Bürgermeisterin oder des neuen Bürgermeisters sein. Dafür
sollte an dieser Stelle größtmöglicher Spielraum vorhanden sein.
Heute stehen Beschlüsse an die zeigen, dass wir wohlwollend und unterstützend hinter der
Verwaltung stehen.
Mein Dank geht an Herr Mezger und Frau Horn für die, ohne Zweifel herausfordernde
Arbeit, die sie übernommen haben, für die Arbeit der Kämmerei, des Bauamtes, des Bauhofs
und des Hauptamtes.
 
Wir hoffen sehr, dass wieder mehr Ruhe und Beständigkeit in unser Rathaus einkehrt – und
Vertrauen.
 
Somit stimmt unsere Fraktion dem Haushalt 2021 zu.
 
Alles in allem denke ich, können wir, unter Berücksichtigung der besonderen Umstände,
zuversichtlich in die Zukunft blicken.
In diesem Sinne schließe ich mit den Worten von Aristoteles:
 
Wir können den Wind nicht ändern,
aber wir können die Segel richtig setzen.
 
Vielen Dank

 

 

Bündnis 90 / Die Grünen Fraktion

Haushaltsrede von Klaus Feuersänger

Liebe Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates,
liebe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Gemeindeverwaltung,
sehr geehrter Bürgermeister Mezger,
liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger aus der Einwohnerschaft,
sehr geehrte Pressevertreter,
 
letzte Woche war in der Tageslese ein Vers aus dem Lukasevangelium, den ich gerne meiner Haushaltsrede voranstellen möchte:
 
„Wer seine Hand an den Pflug legt und sieht zurück, der ist nicht geschickt für das Reich Gottes.“
 
Walter Holzapfel als erfahrener Landwirt wird das wohl so unterschreiben können, dass es in der Landwirtschaft auch heute noch nicht klug ist, zurückzuschauen, wenn die Hand am Pflug liegt oder wenn der Bauer am Steuer seines Bulldogs sitzt.
 
Wenn ich den Rat befolgen würde wäre ich heute schnell fertig, was ja in Zeiten von Corona auch gar nicht so schlecht wäre.
 
Aber ohne Rückschau geht es nicht, deshalb lassen Sie uns nochmal die Hand vom Pflug oder vom Lenkrad nehmen und kurz auf das vergangene Jahr zurückblicken.
 
Wäre hätte das gedacht, als wir letzte Jahr unsere Haushaltsreden gehalten haben, was uns im Jahr 2020 alles erwarten würde. Es war mal wieder Haushaltskonsolidierung angesagt. Konsumtiv, investiv und vervespern waren die Stichworte.
Corona gab es schon, aber hauptsächlich in China, und das war so was von weit weg.
Wenn mir jemand gesagt hätte, wie das Jahr verlaufen würde oder wie uns dieser Virus beschäftigt und einschränkt, dem hätte ich vermutlich einen Vogel gezeigt.
 
Das Jahr 2020 war geprägt von zahlreichen zum Teil richtig einschneidenden Einschränkungen aufgrund der Corona-Pandemie, und schnell entwickelte sich eine Unzufriedenheit über die mangelnde Ausstattung im Bereich der IT, die uns bis jetzt dazu zwingt, die Sitzungen des Gemeinderats und die Ausschusssitzungen in Präsenz durchzuführen, obwohl das ein aus unserer Sicht völlig unnötiges Risiko darstellt, das hätte vermieden werden können, ja sogar müssen. Andere Gemeinden haben gezeigt, dass es möglich gewesen wäre.
Hier hätten wir uns einfach mehr erwünscht und haben mehr erwartet. Das gilt auch für die IT-Ausstattung der Schulen und sonstigen gemeindlichen Einrichtungen. Aber es ist jetzt ausreichend und deutlich kommuniziert und denke ich auch angekommen. An der Bereitstellung von Mitteln wird es nicht scheitern, im Haushalt sind ausreichend Mittel für diesen Bereich vorgesehen und eingestellt.
 
Obwohl Corona die Welt im Griff hat und vieles zum Erliegen gekommen ist, wurden die Aufgaben für BM und Verwaltung und auch für den Gemeinderat in 2020 nicht weniger. Im Gegenteil, es wurden immer mehr Aufgaben und Themen, die es zu bearbeiten galt. Die Sitzungen dauerten immer länger, es waren zahlreiche Sondersitzungen notwendig und dennoch konnte nicht alles zur Zufriedenheit abgearbeitet werden. Viele Themen, die eigentlich nicht vorkommen hätten müssen, wie die Probleme mit den LHKW im Neubaugebiet, die Probleme bei der Ausschreibung der geplanten Flüchtlingsunterkunft, Corona und seine Auswirkungen usw. kosteten, Zeit, Kraft und Ressourcen für alle Beteiligten. Hinzu kam, dass das Verhältnis zw. Bürgermeister und Gemeinderat im Laufe des Jahres immer schlechter wurde.
 
Das alles zusammen führte dazu, dass eigentlich keiner mehr so recht Freude hatte, an der Arbeit und den Sitzungen in den letzten Wochen und Monaten, weder Verwaltung noch BM oder GR. Der Lockdown und die Corona-Verordnung liesen keine Nachsitzungen zu, vieles was in Zeiten vor Corona in den Nachsitzungen geklärt werden konnte, blieb oftmals einfach stehen.
 
Erfreulicherweise kam die Gemeinde trotz Corona-Pandemie und dadurch verursachten Mehrkosten finanziell recht gut durch das Haushaltsjahr 2020. Auch die Umstellung auf das neue kommunale Haushaltsrecht hat zum Glück keine bösen Überraschungen für die Gemeinde bereitgehalten. Das war so nicht unbedingt zu erwarten, aber umso besser.
 
Leider scheint es sich nun im Negativen auszuwirken, dass wir in Schönaich in den letzten Jahren aus durchaus nachvollziehbaren und auch berechtigten Gründen zur Konsolidierung der Finanzsituation auch an den Personalstellen versucht haben, das vermeintlich Optimale herauszuholen.
Aufgrund der guten Arbeit unserer Verwaltung wurden in den letzten Jahren viele Aufgaben erledigt, Projekte gestemmt, wie von BM Schamburek bei der Haushaltseinbringung aufgezählt, ja, es wurde wirklich vieles geschafft.
 
Aber es wurde eben auch vieles dann doch nicht mehr geschafft, da es nicht gelungen ist, die Verwaltung personell so aufzustellen, dass alle anstehenden Aufgaben auch bewältigt werden können. Vielleicht sollten wir uns da auch hinterfragen, ob alle Anfragen, Prüfaufträge und sonstigen Aufgaben, die wir der Verwaltung immer gerne mitgeben in diesen anstrengenden Zeiten unbedingt notwendig sind und gleich und sofort erledigt werden sollten.
 
Der Krug geht so lange zum Brunnen, bis er bricht, ein weiteres altes Sprichwort könnte hier bald auf uns zuzutreffen, oder trifft sogar schon auf uns zu.
 
Darauf müssen wir reagieren.
 
Ein erster Schritt wurde in der letzten Sitzung gemacht, als der Gemeinderat verschiedene Stellenhebungen und auch neue Stellen für den Haushalt 2021 beschlossen hat.
 
Ein weiterer kleiner Schritt ist die Genehmigung von rückwirkenden Einmalzahlungen für die Tarifangestellten als Wertschätzung für Ihren Einsatz und für die seit vielen Jahren geleistete Mehrarbeit, die noch zu Bürgermeister Grupps Zeiten vereinbart wurde.
Mittelfristig müssen und werden wir versuchen, eine Rückkehr zur 39-Stundenwoche für die Tarifangestellten zu realisieren.
 
Aber nun genug des Rückblicks, legen wir die Hand an den Pflug und blicken nach vorn.
 
Wir haben viel vor im Haushaltsjahr 2021. Der Haushalt 2021 ist neben dem sogenannten „Tagesgeschäft“ geprägt von zahlreichen Investitionsmaßnahmen. Es sind Investitionen in Millionenhöhe vorgesehen, ein Investitionsvolumen, wie es schon lange keines mehr gab. Wir werden diese Aufgaben zusammen mit der Verwaltung mutig und geschlossen angehen.
 
Diese Maßnahmen können nur deshalb angegangen werden, da unser Haushalt, durchaus auch aufgrund der jahrelangen Konsolidierungsmaßnahmen und einer schon immer vorsichtigen Haushaltspolitik --und auch wenn wir in diesem Jahr ein negatives Ergebnis haben werden-- ein solider Haushalt ist.
 
Ich bin auch dieses Jahr wieder recht beeindruckt von den Mitarbeiterinnen unserer Kämmerei, bei der Haushaltserstellung hervorzuheben natürlich unsere Kämmerin Frau Horn und ihre rechte Hand Frau Bahlinger, die wieder hervorragende Arbeit geleistet und dieses umfangreiche Zahlenwerk zusammengestellt und kompetent vorgestellt und erläutert haben.
 
Recht herzlichen Dank dafür.
 
Keiner weiß, was die Zukunft bringt oder wie sich Corona noch weiter auf die Wirtschaft und auch auf unsere Haushaltssituation auswirken wird.
 
Der besonderen Situation haben wir und auch die anderen Fraktionen Rechnung getragen, da sich die Haushaltsanträge in diesem Jahr finanziell nur marginal auf den Haushalt auswirken werden.
 
 
Wir von Bündnis 90/Die Grünen können und werden dem Haushalt zustimmen.

 


 

SPD Fraktion

Haushaltsrede von Norbert Weinmann

Lieber Stellvertretender Vorsitzender, sehr geehrte Frau Horn, Frau Bahlinger, liebe Gemeinderatskolleg*innen, sehr geehrte Presse und werte Zuhörer*innen.
 
Auch 2021 werden wir den Haushaltsplan erst im Februar verabschieden. Dies ist mit dem großen Arbeitsaufwand, den die Verwaltung leisten musste, zu begründen. Hier schon mal herzlichen Dank dafür.
 
Erlauben Sie mir ein paar Vorbemerkungen.
 
Wer hätte sich vor einem Jahr vorstellen können, dass wir uns auf diese Weise treffen: mit FFP2-Masken, keine Nachsitzungen, kein Klausurwochenende, kein Händeschütteln zur Begrüßung. Wir kommunizieren in Videokonferenzen oder mit großem Abstand.
 
Was haben uns diese neuen Umstände gelehrt? Wir müssen aufeinander achten - äußerlich Abstand halten und innerlich nah sein. Wir rücken zusammen - auch an manchen Stellen unserer Gemeinde.
 
Meine Haushaltsrede wird in diesem Jahr, Corona bedingt und der aktuellen Situation geschuldet, kürzer ausfallen; auf Haushaltsanträge haben wir bewusst verzichtet, da für uns sehr wichtige Anträge noch nicht umgesetzt wurden:
 

  • die Sozialwohnungen Elsenhalde (seit über 3 Jahren)
  • die zentrale Herausforderung Digitalisierung: in den Schulen, im Rathaus, W-Lan, Server, Datensicherheit, digitale Sitzungen und digitale Sitzungsunterlagen, die Ipads, der Breitbandausbau, digitale Möglichkeiten bei Formularen
  • u.s.w.

 
Die Diakonie- und Sozialstation braucht neue Räume: aus Platzgründen und um den Arbeitsschutzanforderungen für unsere Mitarbeiter*innen gerecht zu werden. Wir hoffen darauf, dass wir dazu bald und zügig vorankommen. Seit über drei Jahren sind wir mit wenig Erfolg im Gespräch mit der Verwaltung.
 
Die Verantwortung für unsere älteren Mitbürger*innen ist eine wichtige Aufgabe. Vor ca. 15 Jahren haben wir mit dem Gebäude „Am Eichle“, als „Betreutes Wohnen“, eine zukunftweisende Entscheidung getroffen. Auf Grund des hohen Bedarfes sind wir gefordert, eine weitere Einrichtung zu schaffen. Unsere ältere Generation, braucht eine Perspektive für ein altersgerechtes, zentrumsnahes Wohnen. Dadurch ergibt sich die Möglichkeit, dass Wohnraum in den Wohngebieten Schönaichs frei wird, den junge Familien nutzen können. Es ist im Rahmen der Daseinsfürsorge eine Pflichtaufgabe für unsere Gemeinde, älteren Menschen eine Perspektive zu geben. Wir haben bei uns in Schönaich bereits gute Möglichkeiten, bis ins hohe Alter in eigenen Wohnungen betreut und versorgt zu werden. Hier bietet die Diakonie- und Sozialstation seit vielen Jahren notwendige Hilfe an.
 
 
Bei einem Haushaltsvolumen von knapp über 27 Millionen Euro werden wir mit einem Fehlbetrag von ca. 2 Millionen Euro abschließen, der in den nächsten 3 Jahren ausgeglichen werden muss. Wir haben uns entschlossen, personell in einigen Bereichen den Haushaltsplan aufzustocken. Wir möchten allerdings beantragen, diese Stellen im Augenblick mit einem Sperrvermerk zu versehen, sodass der/die Nachfolger*in im Bürgermeisteramt eigene Schwerpunkte setzen kann. Mit den Sonderzahlungen haben wir dem Personal unsere Wertschätzung für geleistete Arbeit gezeigt. Allerdings möchte ich darauf hinweisen, dass finanzielle Zuwendungen das eine sind, die Rahmenbedingungen dazu allerdings auch stimmen müssen. Nur wenn sich die Rathausmannschaft wieder als eine Einheit sieht und auch mit dem Gemeinderat zusammenarbeitet, werden wir vorankommen. Für den Neuanfang ist es wichtig, dass wir nach vorne sehen.  
 
Das Jahr 2021 und die folgenden Jahre werden stark vom Tiefbau geprägt sein. Wir haben in den letzten Jahren zu wenig investiert. Deshalb wird die Ortsentwicklung 2021 ein zentrales Thema, das sehr viel Kraft und Ideen fordern wird. Es gibt im Ort sehr viele interessante Flächen, die entwickelt werden müssen. Die Gemeinde muss das Heft in der Hand halten und den Ort weiterentwickeln und gestalten. Das Bauamt wird an dieser Stelle stark gefordert sein. Deshalb müssen wir dort die nötigen Arbeitskapazitäten schaffen.
 
Die stabile Gewerbesteuer von ca. 3,5 Millionen Euro - allerdings auch die erfreulichen 6,7 Millionen Euro Einkommenssteuer, werden uns dabei helfen. Vor nicht allzu langer Zeit waren die Gewerbesteuereinnahmen noch in vergleichbarer Höhe mit der Einkommenssteuer. So wie wir auskömmliche Gewerbesteuererträge durch die Ansiedlung entsprechender Betriebe sicherstellen müssen, sollten wir auch den Zuzug von qualifizierten, gut Verdienenden, künftigen neuen Bürgerinnen und Bürgern fördern. Sie bilden auch das Mitarbeiterpotential für die Firmen, die wir gerne bei uns haben möchten; sie sorgen für die erwünschte Auslastung unserer Gemeindeeinrichtungen und tragen zum Umsatz des örtlichen Einzelhandels bei. Dazu ist es notwendig, die Betreuungszeiten im Kinderbereich auszubauen.
 
 
Im Ausgabenbereich verzeichnen wir deutliche Steigerungen für die Personalkosten. Wir haben die gewünschten Stellen beim Rathauspersonal im Haushaltsplan eingestellt, den Tarifanpassungen bei den Erzieherinnen zugestimmt und haben - bedingt durch die erfreulich steigenden Geburtenzahlen - das Personal für die Kinderbetreuung entsprechend aufgestockt. Dies führt sicher auch dazu, dass wir uns in der Grundschule wegen zusätzlicher Räume Gedanken machen müssen. Und wir sollten die Renovierung des in die Jahre gekommenen „Kindergarten Herdlauch“ im Hinterkopf behalten, da wir dort zunehmend höhere Unterhaltungskosten haben.
 
Erfreulicherweise unterhält unsere Gemeinde zum Teil lange bestehende, aber auch neu geschlossene nationale und internationale Partnerschaften; diese müssen regelmäßig mit Leben gefüllt werden. Durch Corona konnten diese leider nicht viel gepflegt werden. Der vorgeschlagene Partnerschaftsausschuss könnte wertvolle Impulse geben und Steuerungsfunktionen übernehmen. Auch hier könnte man mit Videokonferenzen den Kontakt halten. 
 
Auch 2021 müssen wir sorgsam die uns anvertrauten Mittel einsetzen, um die Substanz zu erhalten und nachhaltige Investitionen für die Zukunft tätigen zu können.
 
In diesen unsicheren Zeiten bleibt uns nichts Anderes übrig als auf Sicht zu fahren. Wir wünschen uns für unsere Gemeinde dennoch, dass das Gemeindeschiff aller Untiefen zum Trotz auf Kurs gehalten werden kann.
 
Wir schätzen es sehr, dass wir uns wie immer auch im vergangenen Jahr auf unsere ehrenamtlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter verlassen konnten, die wieder Vieles für das Gemeinwohl getan haben. Wir wissen, dass das ein hohes Gut ist.
 
Bleibt zum Schluss Ihnen, Frau Horn, Frau Bahlinger und Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Kämmerei, für den wieder vorbildlich aufgestellten Haushaltsplan zu danken und darauf zu hoffen, dass es uns auch in den nächsten Jahren gelingt, sowohl die nötigen Mittel für die einzelnen Haushaltsbereiche bereitzustellen als auch den Schuldenstand weiter zu reduzieren. Ein besonderes Dankeschön an Frau Horn und Frau Bahlinger für Ihren nicht selbstverständlichen, außergewöhnlichen Einsatz, den Sie bei der Haushaltsplanerstellung geleistet haben.
 
Herzlichen Dank auch an Dich, Norbert, für alles, was Du in der Übergangsphase leistest und Deine engagierte Arbeit. Wir werden uns auch weiterhin bemühen, im gegenseitigen Respekt miteinander umzugehen, wohl wissend, dass wir uns alle auch bei zum Teil unterschiedlichen Auffassungen über das Wie, einem gemeinsamen Ziel verpflichtet fühlen, dem Wohle unserer Gemeinde und ihren Bürgerinnen und Bürgern und zum Wohl für Schönaich. Möge es uns gelingen.
 
Die SPD-Fraktion stimmt dem Haushalt zu und beantragt den Sperrvermerk beim Personal, um dem/r Nachfolger/in Gestaltungsspielraum zu ermöglichen.
 

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