Gemeinde Schönaich

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Bericht aus der Sitzung des Gemeinderates am 23.03.2021

Der Vorsitzende begrüßte die Gemeinderätinnen und Gemeinderäte, die Zuhörerinnen und Zuhörer, die Vertreter der Gemeindeverwaltung sowie die Vertreter der Presse.

Der Vorsitzende gab bekannt, dass die Corona-Testungen an den Schulen über den DRK Ortsverein in Schönaich bereits laufen. Außerdem wurden in einer Telefonaktion des DRK Kreisverbands Böblingen aufgrund der von den Kommunen und Waldenbuch und Steinenbronn initiierten „Pop Up“ Impfaktion die über 80-jährigen, welche bereits auf der Warteliste für die Corona-Impfung angemeldet warten, angerufen, um einen Termin für die Impfung zu vereinbaren.

 

Frau Schiefelbein, vom DRK Ortsverband gab dem Gremium Informationen bzgl. dem neu aufgestellten Testzentrum in Schönaich. Auch die Besucher des Altenheims können hier getestet werden. Das Testzentrum in Schönaich steht parallel zum Testzentrum in Holzgerlingen, damit die Schönaicherinnen und Schönaich nicht mehr nach Holzgerlingen fahren müssen. Aufgrund der organisatorischen und personellen Kapazitäten kann das Schönaicher Testzentrum derzeit nur samstags und sonntags geöffnet werden. In den Zeiträumen zwischen 13:30 bis 14:00 Uhr sowie von 15:30 bis 16:00 Uhr sollen sich nur die Besucher des Altenheims testen lassen können. In den Zeiträumen zwischen 14:00 und 15:30 Uhr sowie von 16:00 bis 18:00 Uhr können die Bürgerinnen und Bürger Termine vereinbaren. Die Anmeldung läuft online über www.corona-schnelltest-schoenbuch.de.

Im Testzentrum DRK Fahrzeughalle beim Pflegeheim Schönaich seien alle Hygienevorgaben eingehalten, unter anderen durch eine Einbahnstraßenregelung.

 

Die Gemeinderäte bedankten sich für die Informationen sowie den Einsatz des DRK.

 

Auf Nachfrage ergänzte Frau Schiefelbein, dass das DRK die Materialien von Holzgerlingen erhalten, Herr Dr. Schittenhelm erhält dann eine Refinanzierung vom Land. Es muss täglich die Anzahl der durchgeführten Tests an Herrn Dr. Schittenhelm gemeldet werden. Das DRK erhält vom Land eine kleine Pauschale für das Ehrenamt. Weiter erläuterte Frau Schiefelbein, dass das DRK die sog. „Nasenpoplertests“ durchführt. Dies sei das gleiche Verfahren, wie bei den Selbsttests. Das Personal des DRK sei vermutlich nur geübter.

 

Auf Nachfrage, ob künftig auch die Erzieherinnen der Gemeinde in Schönaich getestet werden können gab der Vorsitzende an, dass es sehr schwierig sei, Ehrenamtliche für Termine unter der Woche zu finden. Daher sei das Testzentrum vorerst nur am Wochenende geöffnet.

 

Der Vorsitzende informierte über eine weitere Testmöglichkeit in Schönaich, nachdem die Praxis Dr. Lux ab Montag 22.03.2021 für Bürgertestungen eine Zulassung erhalten hat. Auch diese Tests (einmal pro Woche) sind kostenfrei.

 

Bebauungsplan „Max-Eyth-Straße/Hegnerweg, 1. Änderung“

-       Prüfung der im Rahmen der Entwurfsauslegung eingegangene Stellungnahmen

-       Satzungsbeschluss

Bauamtsleiter Schlecht stellt den Sachverhalt vor: Ein Einspruch bewirkt nach sachgemäßer Prüfung und Abwägung aller öffentlichen und privaten Interessen gegeneinander und untereinander nach Ansicht des Planers und der Verwaltung keine Änderung des Planentwurfs.

Aus der eingegangenen Stellungnahme und den Anregungen des Landratsamtes ergeben sich nach sachgemäßer Prüfung und Abwägung noch punktuelle Ergänzungen und Hinweise im Textteil, bei denen es sich aber um keine inhaltliche Änderung der Planung handelt. Insoweit bedarf es keiner erneuten Offenlegung des Planänderungsentwurfs.

 

Der Gemeinderat fasst einstimmig folgende Beschlüsse:

  1. Die Stellungnahme der Gemeinde zu den eingegangenen Anregungen und Bedenken erfolgt entsprechend der tabellarischen Darstellung in der Sitzungsvorlage.
  2. Der Bebauungsplan „Max-Eyth-Straße/Hegnerweg, 1. Änderung“ wird gem. § 10 BauGB als Satzung beschlossen.
  3. Der, der Sitzungsvorlage beiliegenden Satzung, wird zugestimmt.

 

Sanierung der Seestraße und der Frankenstraße sowie des Alemannenwegs

-       Vergabe der Arbeiten

Ortsbaumeister Sonntag stellte den Sachverhalt vor:

Die Gemeinde Schönaich beabsichtigt die Sanierung der gesamten Infrastruktur in der See-, Frankenstraße und im Alemannenweg. Die genannten Straßen werden auf der gesamten Länge ausgebaut. Im Alemannenweg handelt es sich um einen Teilbereich zwischen Seestraße und der Wendeplatte beim Friedhof. Der Kanal und die Wasserleitung werden jeweils bis zu den Grundstücksgrenzen erneuert, die Fahrbahn wird bituminös und die Gehwege mit Pflaster befestigt. Die Straßenbeleuchtung wird erneuert. Falls mit keinem Telekommunikationsanbieter eine Einigung erzielt wird, verlegt die Gemeinde im Vorgriff auf eine spätere Breitbandverkabelung ein Mehrfachrohr im Gehweg ein. Am bestehenden Gasnetz sind bisher keine Arbeiten vorgesehen. Falls weitere Hausanschlüsse herzustellen sind, werden diese direkt durch Netze BW beauftragt. Am Stromnetz sind durch den Betreiber Arbeiten geplant. Diese werden durch Netze BW auf Grundlage einer beigefügten Preisanfrage direkt beauftragt.

 

Der Vorsitzende fügte noch hinzu, dass das Angebot mit rd. 1,8 Mio. € ca. 300.000 € günstiger als die Kostenberechnung sei.

 

Für die CDU/FWV-Fraktion wurde angegeben, dass sie dem Beschlussvorschlag zustimmen könne und es wurde gleichzeitig der Antrag gestellt, die Parkdauer der Parkplätze gegenüber der Kindertagesstätte in der Seestraße in der Zeit zwischen 8:00 und 18:00 Uhr zeitlich zu begrenzen.

 

Der Vorsitzende gab an, dass das Ordnungsamt den Antrag prüfen werde und darüber in einer weiteren Sitzung nochmals zu beraten sei.

 

Der Gemeinderat fasste einstimmig folgende Beschlüsse:

  1. Die Seestraße wird zur Einbahnstraße umgebaut (Planänderung vom 03.03.2021).
  2. Die Straßenbau- sowie die Kanal- und Leitungsarbeiten werden an die Firma Matthias Knecht, Tief- und Straßenbau GmbH aus 72141 Walddorfhäslach zu einer Bruttosumme von 1.783.894,13 € vergeben.

 

Johann-Bruecker Realschule, Umsetzung Brandschutzkonzept

Ortsbaumeister Sonntag stellte den Sachverhalt vor:

Für die Umsetzung der Brandschutzmaßnahmen gemäß dem Brandschutzkonzept werden im Außenbereich 2 Stege mit Abgang und aus den Klassenzimmern Notausstiege (Türöffnungen) geplant. Es wurden 2 Angebote von Planungsbüros eingeholt. Die Planung soll baldmöglichst erfolgen, damit im Mai eine Vergabe der Bauleistungen im Gemeinderat möglich ist.

 

Der Gemeinderat fasste einstimmig folgenden Beschluss:

Das Planungsbüro archiplan erhält den Auftrag zur Planung mit den Leistungsphasen 1-8 gemäß Angebot.

 

Ortsentwicklung Schönaich

-       Mündlicher Bericht zum weiteren Vorgehen

Der Vorsitzende stellte den Sachverhalt vor:
Das Projekt Ortsentwicklung Schönaich sollte möglichst in dieser Legislaturperiode des Gemeinderats abgeschlossen werden. Aufgrund der bekannten Veränderungen an der Verwaltungsspitze und der Situation im Bauamt gab es Klärungsbedarf zum weiteren Vorgehen. Vor einer Woche habe nun ein Gespräch mit dem Büro Reschl und Zoll stattgefunden.

Zunächst werden die verwaltungsintern übermittelten Grundlagen vom Planungsbüro ausgewertet und anschließend werde es einen Workshop mit der Verwaltung geben. Parallel dazu werde eine Bürgerbeteiligung vorbereitet. Diese werde noch in der Interimsphase des Bürgermeisters vorbereitet. Zudem bittet der Vorsitzende darum, dass aus jeder Fraktion/Gruppe eine Person für den begleitenden Ausschuss der Ortsentwicklung zu benennen. Die Lenkungsgruppe aus Verwaltung, Planungsbüro und Gemeinderäten wird dann zusammenkommen, um den weiteren Fahrplan zu besprechen. Insgesamt soll die Bürgerbeteiligung zeitnah gestartet werden und ungefähr im Herbst dieses Jahrs eine Klausurtagung des Gemeinderats zu diesem Thema stattfinden. In der nächsten Gemeinderatssitzung am 13.04.2021 werden Vertreter des Büros Reschl und Zoll teilnehmen und direkt für Fragen zur Verfügung stehen.

 

Weiter gab der Vorsitzende an, dass die Frage, inwieweit Projekte, die ortsprägend seien, begleitet werden können, damit diese mit der künftigen Ortsentwicklung kompatibel seien, bereits im Vorgespräch mit den Planern besprochen wurde. Man könne bestimmte Grundüberlegungen vorab miteinbeziehen. Die Planer werden bereits in der Konzeptionsphase die Verwaltung begleiten und Konzepte vorschlagen, wie dies umgesetzt werden kann und kompatibel mit der künftigen Ortsentwicklung sein könne.

 

Auf Nachfrage erklärte der Vorsitzende, dass die Begleitmaßnahmen bzw. bauliche Kriterien für verkehrsberuhigte Straßen im Ausschuss für Technik und Umwelt aus Sicht des Ordnungsamtes beraten werden.

 

Fragen zum genauen Zeitplan zur Ortsentwicklung sollen direkt die Vertreter des Büros Reschl und Zoll in der nächsten Gemeinderatssitzung am 13.04.2021 gefragt werden.

 

Kernzeitbetreuung an den Schönaicher Schulen

-       Änderung der Buchungsvarianten und Benutzungsentgelte

Stv. Hauptamtsleiterin Gerlach stellte den Sachverhalt vor:

In den Betreuungsblöcken 12:00 bis 15:00 Uhr und 12:00 bis 17:00 Uhr kann bisher optional die Hausaufgabenbetreuung dazu gebucht werden. Dies hat zur Folge, dass einige Kinder, welche bis 17:00 Uhr betreut werden, anschließend nach Hause kommen und noch keine Hausaufgaben erledigt haben. Dies ist aus pädagogischer Sicht äußerst kritisch zu beurteilen. Aus diesem Grund soll die Hausaufgabenbetreuung zwingend in den beiden o.g. Betreuungsblöcken mit angeboten werden. So kann sichergestellt werden, dass die Kinder, welche länger als 14:00 Uhr betreut werden, bereits in der Betreuungszeit ihre Hausaufgaben erledigen und diese nicht mehr abends zu Hause fertigstellen müssen.

Durch diese Änderung verändern sich auch die monatlichen Benutzungsentgelte.

Die Hausaufgabenbetreuung soll ab dem Schuljahr 2021/2022 mit monatlichen Kosten in Höhe von 9,00 € pro Wochentag berechnet werden.

 

Die Fraktionen begrüßen es sehr, dass dieses Thema in Angriff genommen werde und den berufstätigen Eltern eine gute Möglichkeit gegeben werden soll, ihre Kinder betreuen zu lassen. Alle Fraktionen geben an, dass sie den Beschlussvorschlag befürworten und unterstützen können.

 

Die CDU/FWV-Fraktion regt an, dass die Verwaltung sich Gedanken machen solle, wie weiterhin das Interesse der Kinder berücksichtigt werden könne und wie die Kernzeitbetreuung insgesamt pädagogisch gut aufgestellt werden könne.

 

Außerdem wurde angeregt, Kooperationen mit anderen Institutionen, wie bspw. der Jugendmusikschule oder der Kunst- und Werkschule zu prüfen.

 

Der Gemeinderat fasste einstimmig folgende Beschlüsse, welche zum Beginn des Schuljahres 2021/2022 umgesetzt werden sollen:

  1. Die Hausaufgabenbetreuung ist in den Blöcken 12:00 bis 15:00 Uhr uns 12:00 bis 17:00 Uhr immer inkludiert.
  2. Den monatlichen Benutzungsentgelten für die Kernzeitbetreuung gemäß der Anlage 1 der Sitzungsvorlage wird zugestimmt.

 

Erlass der Gebühren für Kindertageseinrichtungen und Kernzeitbetreuung für die Monate Januar und Februar 2021

Stv. Hauptamtsleiterin Gerlach stellte den Sachverhalt vor:

Die Kindertageseinrichtungen waren seit dem 16.12.2020 bis zum 21.02.2021 aufgrund der dynamischen Verbreiterung des Corona-Virus geschlossen. Die Grundschule sowie die 5. Und 6. Klassen der Realschule sind seit dem 15. März wieder im Präsenzunterricht.

Da die Einrichtungen für den Normalbetrieb geschlossen waren und nicht alle Kinder die Betreuung in Anspruch nehmen konnten, schlägt die Verwaltung vor, die Gebühren der Kindertageseinrichtungen für die Monate Januar und Februar 2021 zu erlassen. Somit wäre der gesamte Zeitraum ab 16.12.2020 bis zum 21.02.2021 abgegolten.

In der Kernzeitbetreuung lief die Notbetreuung noch bis zum 12.03.2021. Daher wird vorgeschlagen die Gebühren zusätzlich für den Monat März 2021 zu erlassen.

 

Der Gemeinderat fasste einstimmig folgende Beschlüsse:

  1. Der Gemeinderat beschließt, die Gebühren für die Betreuung in den gemeindlichen Kindertageseinrichtungen für die Monate Januar und Februar 2021, mit Ausnahme der Kinder, welche die Notbetreuung in Anspruch genommen haben, zu erlassen.
  2. Weiter beschließt der Gemeinderat, die Gebühren für die Kernzeitbetreuung für die Monate Januar, Februar und März 2021, mit Ausnahme der Kinder, welche die Notbetreuung in Anspruch genommen haben, zu erlassen.

 

 

Gebühren für Ganztageskrippe

Stv. Hauptamtsleiterin Gerlach stellte den Sachverhalt vor:

Bislang ist in Schönaich die Betreuung von Krippenkindern (1.-3. Lebensjahr) in drei Einrichtungen möglich. Diese Einrichtungen haben tägliche Öffnungszeiten zwischen 6h 15 min und 6h 30 min.

Der Gemeinderat hat bereits beschlossen, eine Krippengruppe mit Ganztagesöffnungszeiten zu implementieren. Diese neue Ganztageskrippengruppe wäre in der neuen Kindertagesstätte Seestraße angedacht. Die Höchstgruppenstärke bei einer solchen Gruppe beträgt 10 Kinder.

Da es bislang noch keine Krippengruppe mit Ganztagesöffnungszeiten in der Gemeinde Schönaich gibt, müssen noch Gebühren festgelegt werden.

Der Ausschuss für Finanzen hat in der Vorberatung angeregt, die Aufnahmekriterien in die Ganztageskrippe zu beschränken, sodass sichergestellt wird, dass nur Kinder einen Platz erhalten, deren Eltern beide tatsächlich berufstätig sind und den Platz auch benötigen. Zudem sollen vorerst nur Schönaicher Kinder in die Ganztageskrippe aufgenommen werden und keine Kinder aus den umliegenden Kommunen. Diese Punkte können in einem weiteren Schritt im Zuge der Festlegung der Aufnahmekriterien beschlossen werden.

Nach der Diskussion im Ausschuss für Finanzen und Soziales schlägt die Verwaltung eine Multiplizierung mit dem Faktor 1,2 auf die aktuellen Krippengebühren, mit anschließender Hochrechnung auf die Betreuungsstunden vor.

Grundsätzlich gilt, dass die Gruppe erst gestartet werden kann, wenn auch das Personal vorhanden ist.

Zudem schlägt die Verwaltung vor, die Ganztageskrippe erst ab 4 Kindern zu starten.

Nachdem der Gemeinderat in der heutigen Sitzung die Gebühren festgelegt hat, soll eine (verbindliche) Umfrage über das Mitteilungsblatt und die Homepage der Gemeinde Schönaich gestartet werden, welche Öffnungszeiten die Eltern für ihre 1-3-jährigen Kinder benötigen bzw. welche Betreuungszeiten sie bei den beschlossenen Gebühren auch in Anspruch nehmen würden. Danach soll das Ergebnis nochmals im Gremium besprochen werden und die weitere Vorgehensweise, je nach Ergebnis der Umfrage festgelegt werden.

 

Die Ratsmitglieder halten es für positiv, dass ein solches Angebot auf die Beine gestellt werde.

 

Der Gemeinderat fasste einstimmig folgende Beschlüsse:

  1. Der Gemeinderat beschließt die folgenden Gebühren für eine Ganztageskrippe bei 51,5 Betreuungsstunden pro Woche:

1 Kind in Familie:       725,00 €

2 Kinder in Fam.:       538,00 €

3 Kinder in Fam.:       365,00 €

4+ Kinder in Fam.:     144,00 €

  1. Weiter beschließt der Gemeinderat, dass die Verwaltung nach der durchgeführten Umfrage bei den Eltern, das Ergebnis und ggfs. weitere Fragestellungen wieder im Gremium zurückspiegelt.

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