Gemeinde Schönaich

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Bericht aus der Sitzung des Gemeinderates am 29.06.2021

Bürgermeisterin Walther begrüßte alle anwesenden Gemeinderätinnen und Gemeinderäte, die Zuhörerinnen und Zuhörer sowie die Vertreter der Presse und stellte fest, dass fristgerecht geladen wurde und das Gremium beschlussfähig sei.
 
Bürgermeisterin Walther gab bekannt, dass das Corona-Testzentrum des DRK zum 01. Juli 2021 seine Tätigkeit beenden werde.
 

Nachtragshaushaltssatzung mit Nachtragshaushalt 2021
 
Kämmerin Horn stellte die wesentlichen Änderungen des Nachtragshaushalts 2021 vor.
 
Auf Nachfrage aus dem Gremium gab Ortsbaumeister Sonntag an, dass das Verkehrsgutachten in der Max-Eyth-Straße über die Sommermonate erstellt werden solle.
 
Auf weitere Rückfrage aus dem Gremium erklärte Hauptamtsleiter Pfingsttag, dass der eingestellte Betrag für die Überarbeitung der Homepage in Höhe von 11.000 € auf einem Angebot basiere. Für die Umsetzung solle noch ein weiteres Angebot eingeholt werden.
 
Auf Rückfrage eines weiteren Ratsmitglieds erklärte Kämmerin Horn, dass Grundstückserlöse im investiven Bereich des Haushalts gebucht werden und daher nur eine Sache der liquiden Mittel seien. Die Einbußen durch die Corona-Pandemie können daher nicht durch Grundstückserlöse ausgeglichen werden. Zum Grunderwerb gab Kämmerin Horn an, dass die Wirtschaftlichkeitsberechnung zum Kauf des Gebäudes in der Böblinger Straße 52 abgeschlossen sei.
Kämmerin Horn ergänzte auf weitere Nachfrage, dass derzeit noch keine aktuellen Informationen bzgl. der künftigen Finanzzuschüsse des Landes vorlägen.
 
Beschluss:
Der Gemeinderat beschloss den Haushaltsplan einstimmig. Der Haushaltsplan wird wie in der Sitzungsvorlage beschrieben, festgesetzt.
 
 
Nachtrag zum Wirtschaftsplan 2021 des Eigenbetriebs Wasserwirtschaftsbetrieb
 
Kämmerin Horn stellte die wesentlichen Änderungen des Nachtrags zum Wirtschaftsplan 2021 des Eigenbetriebs Wasserwirtschaftsbetrieb vor.
 
Beschluss:
Der Gemeinderat beschloss den Wirtschaftsplan einstimmig. Der Wirtschaftsplan wird wie in der Sitzungsvorlage beschrieben, geändert.
 
 
Bundestagswahl am 26. September 2021 – Organisation
 
Hauptamtsleiter Pfingsttag stellte den Sachverhalt vor und ergänzte, dass der Wahlbezirk 1 im Gegensatz zur Sitzungsvorlage nicht im Rathaus, sondern im Foyer der Gemeindehalle stattfinden werde.
 
Auf Nachfrage gab Kämmerin Horn an, dass die Wahlhelfer in den nächsten Tagen bestellt werden.
 
Aus der Mitte des Gemeinderats wurde kritisiert, dass im nördlichen Bereich Schönaichs kein Wahllokal mehr sei.
 
Es wurde erläutert, dass die Einteilung der Wahlbezirke bei der diesjährigen Bundestagswahl noch aufgrund von Corona so stattgefunden habe. Diese Einteilung sei nicht zwingend auch bei weiteren Wahlen so umzusetzen.
 
Beschluss:
Der Gemeinderat fasste einstimmig folgende Beschlüsse:

  1. Die Einteilung der Wahlbezirke und Wahllokale sowie die Berufung der Wahlvorstände werden zustimmend zur Kenntnis genommen.
  2. Die bei der Wahl eingesetzten Personen erhalten eine Entschädigung nach der Satzung über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit.
  3. Bei der diesjährigen Bundestagswahl am 26.09.2021 dürfen pro Partei max. 50 Plakate im Ortsgebiet aufgehängt werden. Für den Zeitraum wird der 01.08.2021 bis 26.09.2021 vorgegeben und die Plakate dürfen nicht größer als DIN A0 sein.

 
 
IT-Sachstandsbericht und Ausblick
 
Hauptamtsleiter Pfingsttag stellte den Sachstandsbericht IT vor und ergänzte, dass es bzgl. des Supports drei Möglichkeiten gebe, wie gearbeitet werden könne:

  1. Wie bisher, mit einem externen Dienstleister. Dies erfordert allerdings einen hohen Koordinationsaufwand.
  2. Im Verbund mit anderen Kommunen. Hier wurde bereits Kontakt mit Steinenbronn aufgenommen.
  3. Es werden eigene Fachkräfte eingestellt. Von umliegenden Kommunen wurden hier ebenfalls Stellen ausgeschrieben, die auch besetzt werden konnten.

Bürgermeisterin Walther gab an, dass die Verwaltung die Themen aufarbeiten werde und dem Gremium eine Lösung präsentieren werde.
 
Frau Kless-Alber, Rektorin der Grundschule, berichtete, dass sie sich seit Corona gut unterstützt fühle. Das WLAN in der Schule funktioniere und die Endgeräte seien beschafft. Somit stehe die Grundschule nun ganz gut da.
 
Herr Schlichting, Rektor der Realschule, gab an, dass zwar einiges investiert wurde und sich die Zusammenarbeit auch deutlich verbessert habe, aber die verbesserte Infrastruktur könne noch nicht richtig genutzt werden. Hier sehe er noch Verbesserungspotential.
 
Beschluss:
Der Gemeinderat nahm den Bericht zur Kenntnis.
 


Antrag Änderung Vorfahrtsregelung Gutenbergstr./Daimlerstr.
 
Hauptamtsleiter Pfingsttag stellte den Sachverhalt zur Einführung einer abknickenden Vorfahrt an der Kreuzung Gutenbergstr./Daimlerstr. vor:
 
Die abknickende Vorfahrt dürfe nur ausnahmsweise angewandt werden. Die abknickende Vorfahrt sei nur anzuordnen, wenn der Fahrzeugverkehr in dieser Richtung erheblich stärker sei, als in der Geradeausrichtung. Abknickende Vorfahrten müssen durch geeignete optische Führungen kenntlich gemacht werden. Polizei als auch Straßenverkehrsbehörde befürworten die Einrichtung einer abknickenden Vorfahrtsstraße an dieser Stelle und sehen keine rechtlichen oder baulichen Hinderungsgründe. In den nächsten Schritten muss das Bauamt der Gemeinde einen Markierungsplan erstellen und die Straßenverkehrsbehörde einen Verkehrszeichenplan. Anschließend muss eine Markierungsfirma beauftragt werden. Die Umsetzung soll zeitnah erfolgen.
 
Beschluss:
Der Gemeinderat nimmt dies zur Kenntnis.
 


Verschiedene Verkehrsthemen Gewerbegebiet
 
Dieser Tagesordnungspunkt wurde im Vorfeld der Sitzung abgesetzt.
 
  

Nachträglicher Erschließungsaufwand bei Gemeindebauplätzen Westrand 2
 
Ortsbaumeister Sonntag stellte den Sachverhalt vor:
 
Im Rahmen der Vorbereitung der Vermarktung der Gemeindegrundstücke hat der Gemeinderat auf Vorschlag der Verwaltung aufgrund der starken Nachfrage nach Baugrundstücken für Familien im Frühjahr 2020 beschlossen, insgesamt 5 Einzelhausgrundstücke nachträglich zu teilen, um mehr jungen Familien die Möglichkeit auf Erwerb eines Baugrundstücks zu geben. Zu diesem Zeitpunkt waren aber die Erschließungsarbeiten im Neubaugebiet bereits so weit fortgeschritten, dass von den 5 zusätzlich gebildeten Grundstücken nur noch 2 eigenständig angeschlossen werden konnten. Bei 3 Grundstücken war das nicht mehr möglich. Die Gemeinde ist verpflichtet, den Erwerbern dieser 3 nicht erschlossenen Grundstücke auf Gemeindekosten einen vollwertigen Hausanschluss zu ermöglichen. Die Verwaltung ist daher der Ansicht, dass die Gemeinde für diese 3 Grundstücke jeweils schnellstmöglich einen eigenen Hausanschluss herstellen lassen muss.
 
Für alle 3 Grundstücke entstehen der Gemeinde Kosten in Höhe von ca. 45.000 €.
 
Beschluss:
Der Gemeinderat fasste einstimmig folgende Beschlüsse:

  1. Der Gemeinderat stimmt der nachträglichen Erschließung der drei Bauplätze zu.
  2. Der Gemeinderat bewilligt für diese Erschließung überplanmäßige Aufwendungen in Höhe von ca. 45.000 Euro, verteilt auf Gemeindehaushalt und Wirtschaftsplan Eigenbetrieb.

 
Mündliche Anfragen aus dem Gemeinderat aus früheren Sitzungen

  1. Vereinsförderung CCI

In der Abrechnung des CCI zur Hallennutzung war ein Betrag in Höhe von 2.664,04 € genannt. Die tatsächliche Hallenmiete hat jedoch nur 1.123,20 € betragen. Der Differenzbetrag war als Reinigungsaufwand angefallen und ist irrtümlicherweise der Hallenmiete zugeschlagen worden. Über die Vereinsförderung wird nur eine Freiveranstaltung pro Jahr zurückerstattet, nicht jedoch der Aufwand für die Reinigungsleistungen. Diese sind komplett vom Verein zu tragen.
 

  1. Beschaffung von Sonnenschutz-Vorhängen für Klassenzimmer der Realschule

In der Gemeinderatssitzung im Spätherbst 2020 hatte Herr Dr. Schamburek das Gremium informiert, dass im Zuge von Beschaffungen für die Realschule leider unnötigerweise Sonnenschutz-Vorhänge für die Südseite der Schule beschafft worden sind. Nahezu parallel zur Beschaffung der Vorhänge ist während der Sommerferien auch die Reparatur der Jalousien erfolgt, deshalb hätte auf die Beschaffung der Vorhänge verzichtet werden können. Dadurch ist der Gemeinde ein Aufwand in Höhe von 11.207,36 € entstanden.
 
Beschluss:
Der Gemeinderat nahm die Rückmeldungen zur Kenntnis.
 


Erlass der Gebühren für Kindertageseinrichtungen und Kernzeitbetreuung für den Zeitraum 26.04.-07.05.2021
 
Stv. Hauptamtsleiterin Gerlach stellte den Sachverhalt vor:
 
Für den Landkreis Böblingen wurde am 24.04.2021 eine Allgemeinverfügung erlassen, da die Überschreitung der Sieben-Tage-Inzidenz von 165 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner an drei Tagen in Folge festgestellt wurde. Nach dieser Verfügung war ab dem 26.04.2021 der Präsenzbetrieb von Kindertageseinrichtungen, der Kindertagespflege und den Schulen untersagt. Da die Einrichtungen für den Normalbetrieb geschlossen waren und nicht alle Kinder die Betreuung in Anspruch nehmen konnten, schlägt die Verwaltung vor, die Gebühren analog der letzten Schließungen, für den Zeitraum der Notbetreuung, zu erlassen. Der zu erlassene Betrag liegt bei ca. 4.000 €.
 
Beschluss:
Der Gemeinderat beschloss einstimmig, die Gebühren für die Betreuung in den gemeindlichen Kindertageseinrichtungen sowie für die Kernzeitbetreuung für zwei Wochen im Zeitraum 26. April bis 07. Mai 2021, mit Ausnahme der Kinder, welche die Notbetreuung in Anspruch genommen haben, zu erlassen.

Weitere Informationen

Kontakt

Bürgermeisteramt Schönaich
Bühlstraße 10
71101 Schönaich
Fon: 07031 639-0
Fax: 07031 639-99
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