Haushaltsreden: Gemeinde Schönaich

Die folgende Haushaltsrede wurde von Bürgermeisterin Anna Walther im Rahmen der Sitzung des Gemeinderates am 25.03.2025, Tagesordnungspunkt 3, Sitzungsvorlage SV-39/2025, vorgetragen:

Sehr geehrte Gemeinderätinnen,
sehr geehrte Gemeinderäte,
sehr geehrte Jugendgemeinderätinnen und Jugendgemeinderäte,
liebe Bürgerinnen und Bürger,
liebe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Gemeindeverwaltung,
sehr geehrte Vertreterinnen und Vertreter der Presse,

ich freue mich, heute den Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2025 einbringen zu können und Ihnen einen Überblick über die wichtigsten anstehenden Vorhaben und Themen zu geben.

Wie Sie wissen, ist die Personalsituation in unserer Kämmerei für die späte Haushaltseinbringung ursächlich – sind doch die beiden Leitungsstellen seit neun Monaten vakant. Umso mehr freut es mich, dass die Kämmerin der Gemeinde Waldachtal – Frau Bill – uns in den letzten Monaten bei der Aufstellung des Haushaltsplans tatkräftig unterstützt hat. Herzlichen Dank dafür! So funktioniert eine gute interkommunale, landkreisübergreifende, Zusammenarbeit, die auf Hilfsbereitschaft und gegenseitiger Unterstützung basiert.

Während der Vorbereitung dieser Rede bin ich auf ein Zitat des griechischen Philosophen Aristoteles gestoßen, mit dem eine Haushaltsaufstellung sehr treffend beschrieben werden kann: „Als Erstes benötigt man ein bestimmtes, klares, praktisches Ideal - ein Ziel. Als Zweites benötigt man die notwendigen Mittel, um sein Ziel zu erreichen - Weisheit, Geld, Material und Methoden. Als Drittes muss man seine Mittel dem Ziel anpassen.“ Meine Rede folgt diesem „Dreiklang“: Als erstes gehe ich auf die Ziele ein, die wir uns in diesem Jahr gesetzt haben. Als zweites beleuchte ich die Eckpunkte unseres Haushaltes 2025 – die uns zur Verfügung stehenden Mittel – und als drittes gehe ich auf das Thema Haushaltskonsolidierung ein, die uns die Anpassung unserer Mittel an unsere Ziele nachhaltig ermöglichen soll.

Aber lassen Sie uns zunächst kurz bei Aristoteles bleiben: „Der Anfang ist mehr als die Hälfte des Ganzen.“ Dieser Gedanke des griechischen Philosophen bringt auf den Punkt, was ein Haushaltsplan für eine Kommune bedeutet. Denn der Haushaltsplan ist weit mehr als eine komplexe Ansammlung von Zahlen.

Der Haushaltsplan ist das Hauptsteuerungsinstrument des Gemeinderates und die Grundlage des Verwaltungshandelns. Mit ihm legen wir den Grundstein für das, was wir in diesem Jahr gemeinsam gestalten und bewegen wollen. Er ist der Anfang – und wie Aristoteles sagt: Ein guter Anfang ist entscheidend für das Gelingen des Ganzen.

Vor der jeweiligen Haushaltsaufstellung stimmen sich der Gemeinderat und die Gemeindeverwaltung sorgfältig ab: Welche Themen stehen im Fokus? Wo wollen – und wo müssen – wir unsere Schwerpunkte setzen? Auch in diesem Jahr haben wir gemeinsam diese wichtige Vorarbeit geleistet und die Handlungsfelder für das Jahr 2025 priorisiert. An oberster Stelle stehen dabei die drei Handlungsfelder „Bauliche Ortsentwicklung“, „Bildung und Betreuung“ und „Gemeindeeigenes Wohnungswesen“. Es folgen die Bereiche „Kultur, Freizeit, und Sport“, „Natur, Umwelt und Klima“, „Mobilität und Verkehrsentwicklung“ und „Öffentliche Sicherheit und Ordnung“.

Sie sehen, die Themen, die in einer Kommune bearbeitet werden müssen, sind und bleiben vielfältig und komplex. Sie erfordern einen klaren Blick für das Ganze und zugleich die Fähigkeit, klug zu priorisieren. Unser Schönaicher Gemeinderat bringt beides mit und dafür bin ich sehr dankbar.

Denn nur so lässt sich eine Kommune gut und nachhaltig entwickeln: Infrastrukturvorhaben dürfen nicht vernachlässigt, Sanierungsmaßnahmen müssen kontinuierlich vorangetrieben, das Wachstum der Gemeinde muss klug begleitet werden. Und gleichzeitig dürfen auch jene Bereiche nicht aus dem Blick geraten, die das Leben in Schönaich lebenswert machen – selbst, wenn sie zu den sogenannten „freiwilligen Aufgaben“ zählen.

Also, wie Aristoteles bereits sagte: Ein guter Anfang ist mehr als die Hälfte des Ganzen. Und genau dieser gute Anfang wird mit dem Haushaltsplan gelegt. Er ist das Fundament, auf dem wir als Gemeinde planen, priorisieren und handeln. Er ermöglicht uns den „Blick für das Ganze“ und zugleich die Konzentration auf das Wesentliche.

Ich stelle nun die Ziele, die der Gemeinderat und die Verwaltung im jeweiligen Handlungsfeld für das Jahr 2025 gesetzt haben vor und gehe auf konkrete Maßnahmen ein, die zur Erreichung dieser Ziele beitragen sollen.

1. Bauliche Ortsentwicklung
Eines der zentralen Handlungsfelder ist die bauliche Ortsentwicklung. Die Nachfrage nach Wohnraum in Schönaich ist groß – entsprechend wichtig ist es, dass wir als Gemeinde aktiv gestalten. Deshalb unterstützen wir Wohnbauvorhaben von Investoren und führen die entsprechenden Bebauungsplanverfahren durch. In den kommenden Jahren wird vor allem das „Honeywell-Areal“ im Fokus der baulichen Ortsentwicklung stehen, aber auch weitere Bereiche, wie die Neubebauung in der Großen Gasse 52 oder die Planung der „kommunalen Mitte“ und des in diesem Bereich ebenfalls liegenden Erholungsgebiets „Röhrle“, bilden weitere Schwerpunkte der Arbeit unseres Bauamtes. Für die vorbereitenden Untersuchungen zur Weiterentwicklung unserer kommunalen Mitte samt „Röhrle“ haben wir 70.000 Euro in den Haushalt eingestellt. Besonders erfreulich: Unser Jugendgemeinderat wird ebenfalls in die Planungen zur Gestaltung der kommunalen Mitte einbezogen – denn die Perspektive und die Vorstellungen der jungen Generation sollen sichtbar und wirksam werden. Eine lebendige Mitte ist mehr als ein städtebauliches Projekt – sie ist ein Ort der Begegnung, der Gemeinschaft, der Lebensqualität in und für Schönaich. Ein weiteres großes Projekt im Handlungsfeld „Bauliche Ortsentwicklung“ ist die Erweiterung unseres Gewerbegebietes. Die Grundlage für diese Erweiterung ist die Fortschreibung des Flächennutzungsplans. Für die vorbereitenden Maßnahmen und Untersuchungen dazu haben wir 50.000 Euro im Haushaltsplan vorgesehen. Die Erweiterung des Gewerbegebiets ist eine wichtige Maßnahme, um der wachsenden Nachfrage nach Gewerbeflächen gerecht zu werden und weitere Arbeits- und Ausbildungsplätze in Schönaich zu schaffen. Unsere Schönaicher Wirtschaft braucht die Möglichkeit zu wachsen, und diese Maßnahme wird langfristig einen positiven Einfluss auf den Arbeitsmarkt und die wirtschaftliche Entwicklung unserer Gemeinde haben.

2. Bildung und Betreuung: Zukunftsinvestitionen für unsere Kinder
Ein weiteres zentrales Handlungsfeld betrifft Bildung und Betreuung unserer Kinder. Gerade in Zeiten zunehmender Anforderungen an unsere Schulen und Kitas und eines spürbaren Fachkräftemangels gilt: Wir müssen früh ansetzen. Denn Bildung ist der Schlüssel zu einer erfolgreichen Zukunft, und wir müssen dafür sorgen, dass wir unseren Kindern und Jugendlichen die besten Bildungsvoraussetzungen bieten. Im Jahr 2025 planen wir deshalb unter anderem eine Investition i. H. v. 380.000 Euro in die Realisierung eines Naturkindergartens. Auch der fortschreitende Umbau des Gebäudes Finkenweg zu einer viergruppigen Kinderkrippe ist eine notwendige Maßnahme, um der steigenden Nachfrage nach Betreuungsplätzen gerecht zu werden. Die Kosten für dieses Projekt betragen insgesamt 3,9 Millionen Euro, was eine große Investition darstellt. Allerdings liegt diese Summe – auch trotz der Kostensteigerungen – unter einer Investitionssumme in einen Neubau einer viergruppigen Einrichtung. Auch die Geschwindigkeit des Bauvorhabens ist im Vergleich zu einem Neubau unschlagbar. In der Investitionssumme für die Krippe Finkenweg ist zudem eine PV-Anlage für ca. 33.000 Euro enthalten. Damit unsere Bautätigkeit im Bereich Kinderbetreuung den tatsächlichen Anforderungen vor Ort weiterhin entspricht, haben wir für die Fortschreibung der Bedarfsprognose für Krippen[1]und Kindergartenplätze rund 6.000 Euro im Haushaltsplan vorgesehen. Neben der Sicherstellung der Betreuungsplätze für Kinder im Kleinkindalter, schreiten wir auch im Bereich des Ausbaus der Ganztagesbetreuung an unserer Grundschule voran. Mit einem Gesamtinvestitionsvolumen von 5,4 Millionen Euro machen wir die Johann-Bruecker[1]Grundschule in insgesamt vier Bauabschnitten fit für die Zukunft. Der erste Bauabschnitt innerhalb des Gebäudes konnte bereits im letzten Jahr erfolgreich abgeschlossen werden. Dieses Jahr steht der zweite Bauabschnitt an, für den 1,3 Millionen Euro eingeplant sind. Im Zuge des bevorstehenden, zweiten, Bauabschnitts sollen zwei Klassenräume angebaut und der Raum für die Vorbereitungsklasse umgebaut werden. Zudem soll dieses Jahr auch mit dem dritten Bauabschnitt begonnen werden, der die Erweiterung der Kernzeitbetreuung zum Ziel hat. Für den dritten Bauabschnitt sind insgesamt 300.000 Euro vorgesehen – davon 120.000 Euro in diesem Jahr und weitere 180.000 Euro im Jahr 2026. Der vierte Bauabschnitt, im Rahmen dessen eine Mensa und weitere Klassen- und Fachräume angebaut werden sollen, ist in den Jahren 2026 und 2027 geplant. Dies ist u.a. darauf zurückzuführen, dass wir im Jahr 2026 einen Fördermittelantrag aus dem sogenannten Ausgleichsstock stellen werden, damit wir weitere 900.000 Euro Förderung bekommen können. Bis dato wurden 2,7 Millionen Euro Förderung (von der Gesamtinvestitionssumme i. H. v. 5,4 Millionen Euro) beantragt. Sie sehen, wir schöpfen alle Fördermöglichkeiten aus, damit unser Haushalt nicht über Gebühr belastet wird. Für die Estrich- und Dachsanierungsarbeiten in unserer Realschule haben wir 640.000 Euro eingeplant.

3. Gemeindeeigenes Wohnungswesen
In unserem dritten Handlungsfeld – dem gemeindeeigenen Wohnungswesen – wollen wir unserem Ziel, bezahlbaren Wohnraum zur Verfügung zu stellen, gerecht werden. Und so investieren wir weiterhin in die Sanierung unserer gemeindeeigenen Wohnungen, um den vorhandenen bezahlbaren Wohnraum zu erhalten und zu modernisieren. Für die Sanierung der gemeindeeigenen Wohnungen haben wir dieses Jahr 850.000 Euro eingeplant. Nur so können wir den vorhandenen Investitionsstau kontinuierlich abbauen. Denn: Wer Wohnraum besitzt, trägt Verantwortung – und wer Verantwortung übernimmt, sorgt für Lebensqualität.

4. Kultur, Freizeit, Sport
Ein aktives kulturelles und sportliches Leben ist ein wichtiger Bestandteil einer lebenswerten und gut gelaunten Gemeinde. Die Förderung von Kultur, Freizeit und Sport ist deshalb ein wichtiges Anliegen für den Gemeinderat und die Gemeindeverwaltung. Mit den zahlreichen Veranstaltungsangeboten und dem zentralen Festwochenende im Juli feiern wir 750 Jahre Schönaich. Mit diesem Jubiläumsjahr wollen wir die Gemeinschaft und den Zusammenhalt in Schönaich stärken. Für die Durchführung der geplanten Veranstaltungsangebote und Feierlichkeiten haben wir 75.000 Euro im Haushalt vorgesehen. Damit unsere Kinder ein attraktives Spielplatzangebot in Schönaich vorfinden und mit ihren Freunden und Familien eine schöne Zeit verbringen können, wollen wir mit der Realisierung unseres Spielplatzkonzepts beginnen. Für die Erweiterung des Westrandspielplatzes haben wir 100.000 Euro eingeplant. Für die Erneuerung des Spielplatzes Herdlauch haben wir 150.000 Euro vorgesehen. Der Spielplatz Lerchenstraße steht dieses Jahr ebenfalls auf der Agenda des Bauamtes und soll für 75.000 Euro erneuert werden. Unsere Haushaltslage erlaubt es uns leider nicht, den TSV Schönaich schnellstmöglich mit einem neuen Kunstrasenplatz zu beglücken. Wir wollen dennoch einen Beitrag leisten, damit unsere Fußballer sicher und gut auf dem Kunstrasenplatz spielen können. Daher haben wir 40.000 Euro für die Sanierung des Kunstrasenplatzes im Haushalt vorgesehen. Wir hoffen, dass unsere künftige Haushaltslage es uns erlauben wird, in ein paar Jahren für einen komplett neuen Kunstrasenplatz zu sorgen.

5. Natur, Umwelt, Klima
Der Klimaschutz ist eine der größten Herausforderungen der kommenden Jahre. Als Gemeinde nehmen wir diese Verantwortung ernst und setzen auf nachhaltige Lösungen, die sowohl die Lebensqualität unserer Bürgerinnen und Bürger erhöhen als auch einen Beitrag zum globalen Klimaschutz leisten sollen. Für die Ausstattung einiger unserer gemeindeeigenen Gebäude mit PV-Anlagen haben wir rund 130.000 Euro eingeplant, weitere 150.000 Euro für 2026 wollen wir auf den Weg bringen. Im Jahr 2025 haben wir zudem 95.000 Euro für die kommunale Wärmeplanung eingeplant, von denen 60.000 Euro als Fördersumme zur Verfügung stehen. Diese Maßnahme wird es uns ermöglichen, eine nachhaltige Energieversorgung für unsere Gebäude und Einrichtungen sicherzustellen und die CO2-Emissionen in unserer Gemeinde zu reduzieren. Zudem haben wir bereits vor fast einem Jahr einen Fördermittelantrag für eine Klimaschutzmanager-Stelle zur Aufstellung eines integrierten Klimaschutzkonzeptes gestellt. Die Dauer der Bearbeitung und die regelmäßigen unkoordinierten Rückfragen des Fördermittelgebers lassen jedoch vermuten, dass es dem Fördermittlegeber nicht daran gelegen ist, Kommunen ernsthaft im Bereich Klimaschutz zu unterstützen. Auch der Fördermittelbescheid für die Fortführung der Ausstattung der Straßenbeleuchtung mit LED, für die wir 70.000 Euro im Haushalt eingeplant haben, lässt ewig auf sich warten. Eins steht fest: Für den sarkastischen Ausdruck „Deutschlandtempo“ lassen sich leider zahlreiche konkrete Beispiele finden. Aber es besteht nun die Hoffnung, dass die Verankerung des Klimaschutzes im Grundgesetz zu Verbesserungen führen wird: sowohl im finanziellen Bereich als auch bei Gestaltungsmöglichkeiten der Kommunen. Und egal wie langwierig die Förderprozesse auch sein mögen: Wir halten als Gemeinde an unserem Ziel fest, wir haken nach und wir lassen nicht locker, bis wir es erreicht haben.

6. Mobilität und Verkehrsentwicklung
Im Bereich Mobilität und Verkehrsentwicklung planen wir dieses Jahr den Bau von zwei neuen Fußgängerüberwegen, für die wir 120.000 Euro eingeplant haben. Der eine Fußgängerüberweg soll am neuen Naturkindergarten realisiert werden. Der andere Fußgängerüberweg ist im Bereich der Schwabenstraße vorgesehen. Auch im Bereich Straßenbau investieren wir, um die Infrastruktur zu modernisieren und die Verkehrssicherheit zu erhöhen. Der zweite Bauabschnitt der Sanierung der Max-Eyth-Straße, einschließlich der Sanierung der Wasser- und Abwasserleitungen, ist mit 2,4 Millionen Euro veranschlagt. Für die Planungen für weitere Sanierungen im Bereich Bühläcker sind 177.000 Euro vorgesehen. Diese Maßnahmen werden dazu beitragen, dass unser Straßennetz auch für die kommenden Jahre gut gewartet und funktionsfähig bleibt.

7. Öffentliche Sicherheit und Ordnung
Im Handlungsfeld „Öffentliche Sicherheit und Ordnung“ haben wir für die Installation von Sirenen voraussichtlich im nächsten Jahr eine Verpflichtungsermächtigung i. H. v. 315.000 Euro eingeplant für den Fall, dass die durch den Landkreis koordinierte Umsetzung bereits ab dem Jahr 2026 in Schönaich erfolgen könnte. Im Bereich Katastrophenschutz werden wir uns mit dem Starkregenrisikomanagement beschäftigen. Auch wenn Schönaich aus topographischen Gründen bis dato kein ernstzunehmendes Risiko einer Überflutung hatte, wollen wir uns dennoch – v. a. in Anbetracht des Klimawandels – für die Zukunft wappnen und einen entsprechenden Maßnahmenkatalog vorlegen. Für die Erarbeitung des Starkregenrisikomanagements liegt unser Eigenanteil bei 8.000 Euro bei einem 70 %-igen Zuschuss. Neben all den aufgeführten Vorhaben werden wir dieses Jahr am Erhalt und Weiterentwicklung unserer öffentlichen Objekte arbeiten: Die Aufstockung unseres Bauhofs ist eines der Infrastrukturprojekte, das wir dieses Jahr beginnen und nächstes Jahr abschließen wollen. Mit einem Gesamtvolumen von 1,2 Millionen Euro investieren wir nicht nur in bessere Arbeitsbedingungen für unsere Bauhofmitarbeiter, sondern sichern zugleich langfristig die reibungslose Pflege, Instandhaltung und Einsatzbereitschaft vor Ort – von der Straßensanierung bis zur Winterdienstleistung.

Um in Sachen Barrierefreiheit unseres Rathauses voranzukommen, planen wir 65.000 Euro für ein barrierefreies WC und einen barrierefreien Zugang ins Rathausgebäude ein. Weitere 35.000 Euro sind für die Ausarbeitung eines Sanierungskonzeptes vorgesehen, im Rahmen dessen u. a. die Möglichkeit der Realisierung eines Aufzuges im Rathaus untersucht werden soll. Für die Einrichtung einer weiteren Außenstelle des Rathauses im neuen gemeindeeigenen Objekt im Hasenbühl haben wir 70.000 Euro eingeplant. Neben der Schaffung weiterer Büroarbeitsplätze für unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, können wir durch diese Maßnahme den lang ersehnten Besprechungs- und Sozialraum im Rathaus schaffen, der u. a. auch als Trauzimmer genutzt werden kann. Für diese Maßnahme haben wir 30.000 Euro im Haushalt eingeplant. So tragen wir u. a. dazu bei, dass wir als Gemeinde eine attraktive Arbeitgeberin bleiben können. Durch die neue Außenstelle des Rathauses vermeiden wir zudem weitere Umbaumaßnahmen im Bürobereich des Rathauses und verzichten auf eine hohe Investitionssumme in die sonst erforderliche Rathausaufstockung. Schließlich entstehen der Gemeinde keine Mietkosten für Büroräume in einem fremden Objekt. Zur Sicherstellung des Brandschutzes des Musikschulgebäudes in der Großen Gasse haben wir 110.000 Euro eingeplant. Diese Mittel dienen dem Ausbau bzw. der Sicherstellung des ersten sowie der Herstellung eines zweiten Rettungsweges, damit das gesamte Gebäude für Musikunterricht genutzt werden kann. Auch die Sanierung unserer Sporthalle wird dieses Jahr weiter vorangetrieben: Hierfür haben wir 200.000 Euro im Haushaltsplan vorgesehen. Im Zusammenhang mit unserem Jubiläumsjahr werden wir für eine schönere Aufenthaltsqualität sorgen und die Treppe, die am Kam-Shing vorbei zur Gemeindehalle führt, für 25.000 Euro sanieren und erneuern. Zudem wollen wir den Kreisverkehr am Stachus neu gestalten, wofür wir 40.000 Euro im Haushalt veranschlagt haben. Darüber hinaus wollen wir den Rosenbückeles-Brunnen für ca. 10.000 Euro sanieren. Auf mehrfachen Wunsch unserer Bürgerinnen und Bürger hin wollen wir dieses Jahr die Gemeinderatssitzungen „hörbarer“ machen. Für den Erwerb einer entsprechenden Mikrofonanlage für den Sitzungssaal haben wir 35.000 Euro eingeplant.

Die Haushaltslage und die Notwendigkeit der Konsolidierung

Meine Damen und Herren, da aller guten Dinge drei sind, möchte ich auch im letzten Teil meiner Rede noch einmal Aristoteles bemühen. Diesmal sicherlich mit einem der bekanntesten seiner Zitate: „Das Ganze ist mehr als die Summe seiner Teile.“

Auch im Haushalt gilt: Es kommt nicht nur auf einzelne Positionen an – entscheidend ist, wie sie zusammenwirken und wie wir mit Weitsicht, Maß und Verantwortung damit umgehen. Deshalb möchte ich nun auf die uns zur Verfügung stehenden Mittel im Haushaltsjahr 2025 eingehen:

Insgesamt haben wir ein Investitionsvolumen von 13,8 Millionen Euro veranschlagt. Dieses Investitionsvolumen, das hauptsächlich in den Bereich „Bildung und Betreuung“ und somit in unsere Zukunft fließt, muss mit Hilfe von Darlehen finanziert werden. So werden wir im Jahr 2025 Kredite i. H. v. 9 Millionen Euro aufnehmen müssen. Der aktuelle Schuldenstand von 4,5 Millionen Euro für die Gemeinde Schönaich wird sich daher voraussichtlich auf etwas über 13 Millionen Euro steigern. Im Ergebnishaushalt (konsumtiv) haben wir Erträge i. H. v. 30,3 Millionen Euro. Die dem gegenüberstehenden Aufwendungen belaufen sich auf 35,2 Millionen Euro. Wir planen daher mit einem negativen Ergebnis von rund 5 Millionen Euro. Zu diesem negativen Ergebnis trägt maßgeblich der Gewerbesteuereinbruch bei. Im Jahr 2025 rechnen wir mit Gewerbesteuereinnahmen i. H. v. lediglich 2,5 Millionen Euro. Dazu kommen fast 9 Millionen. Euro Anteil an der Einkommenssteuer. Die Grundsteuer B bringt 1,65 Millionen Euro in die Gemeindekasse. Die Kreisumlage der Gemeinde Schönaich an den Landkreis Böblingen beträgt 2025 insgesamt ca. 7,2 Millionen Euro und somit fast 1,0 Millionen. Euro mehr als im Jahr 2024 (das sind ca. 20,5 % an den Gesamtaufwendungen). Die von der Gemeinde Schönaich zu zahlende Finanzausgleichsumlage beträgt ca. 4,7 Millionen Euro. Wir rechnen im Jahr 2025 mit Personalkosten i. H. v. 12,8 Millionen Euro, was einer Steigerung von 6,3 % im Vergleich zu den Plankosten des Vorjahres entspricht. Diese Personalkostensteigerungen sind hauptsächlich auf Tariferhöhungen, Stellenneubewertungen und Stellenaufstockungen zurückzuführen. Aufgrund der herausfordernden Haushaltslage haben wir die von einzelnen Bereichen beantragten zusätzlichen Stellen abgelehnt, sodass wir lediglich 2,5 neue Stellen für den Stellenplan im Jahr 2025 beantragen:

• eine neugeschaffene Vollzeitstelle Kämmereileitung, um die Vakanz schnellstmöglich zu beenden;
• eine Klimaschutzmanager-Vollzeitstelle, die nur dann besetzt wird, wenn unser Fördermittelantrag entsprechend bewilligt wird;
• eine halbe Stelle als hauptamtlicher Gerätewart für die Feuerwehr, die sich aus dem Feuerwehrbedarfsplan ergibt.

In Anbetracht der herausfordernden Haushaltslage werden sich der Gemeinderat und das Verwaltungsteam sowohl die Einnahmen- als auch die Ausgabenseite genau ansehen und die notwendigen Entscheidungen treffen, um Schönaich – auch finanziell – zukunftsfähig auszurichten. Das Thema Haushaltskonsolidierung wird im Fokus der Gemeinderatsklausur im Herbst stehen. Doch bevor wir die künftigen mittel- und langfristigen Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen gemeinsam entwickeln, schlägt die Verwaltung im Rahmen der bevorstehenden Haushaltsberatungen die folgenden kurzfristigen Maßnahmen zur Stärkung der finanziellen Lage der Gemeinde vor:

• Mieterhöhung in sämtlichen gemeindeeigenen Wohnungen – selbstverständlich achten wir bei den Mieterhöhungen darauf, dass der Wohnraum weiterhin bezahlbar bleibt;
• Gebührenerhöhungen in der Kernzeit;
• Gebührenerhöhungen in der Mediothek;
• Gebührenerhöhungen in der Kunst- und Werkschule;
• Gebührenerhöhungen in der Musikschule;
• Erhöhung der Eintrittspreise im Waldfreibad;
• Erhöhung der Vergnügungssteuer;
• Erhöhung der Hundesteuer;
• eine moderate Erhöhung der Gewerbesteuer.

All dies sind Teile des Haushaltskonsolidierungspakets der Gemeindeverwaltung, denn in herausfordernden Zeiten ist Solidarität gefragt und alle müssen ihren Beitrag leisten: Sowohl Bürgerinnen und Bürger als auch Unternehmen und natürlich die Gemeindeverwaltung selbst. Im Rahmen der Mittelanmeldungen haben wir in sämtlichen Bereichen der Verwaltung starke Kürzungen vorgenommen und zu einem maximal sparsamen Umgang mit finanziellen Mitteln aufgerufen.

Wir werden die vorgeschlagenen Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen im Rahmen der Haushaltsberatungen im Finanzausschuss detailliert besprechen. Sollte der Gemeinderat die vorgeschlagenen kurzfristigen Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen der Verwaltung befürworten, werden die aktualisierten Satzungen, die Grundlage der Gebühren- und Steuererhöhungen darstellen, dem Gemeinderat in der nächsten Gemeinderatssitzung am 6. Mai direkt im Anschluss an den Beschluss des Haushaltsplans zum Beschluss vorgelegt.

Es ist mir persönlich ein großes Anliegen, dass bei allen Sparansätzen klar und deutlich ist: Soziale Ausgewogenheit bleibt unser Maßstab. Die angestrebten Gebührenerhöhungen werden für die meisten Bürgerinnen und Bürger zumutbar sein. Für Menschen und Familien, die in einer prekären finanziellen Situation sind, gibt es selbstverständlich entsprechende Ermäßigungen, die u. a. mit Hilfe unseres Schönaicher Familien- und Sozialpasses ermöglicht werden. Wir achten also darauf, dass die zusätzlichen finanziellen Belastungen sozialverträglich sind.

Der Haushaltsplan für das Jahr 2025 stellt uns vor große Herausforderungen. Die Spielräume sind enger geworden, die Aufgaben nicht kleiner, sondern größer. Doch: „Wo sich unsere Talente mit den Bedürfnissen der Welt kreuzen, dort liegt unsere Berufung“, so Aristoteles. Und unsere Berufung ist klar: Diese Gemeinde aktiv, nachhaltig und verantwortungsbewusst weiterzuentwickeln.

Es geht nicht nur darum, die finanziellen Zügel straff zu halten – sondern darum, Schönaich zukunftsfähig aufzustellen. Dazu gehört es, in Bildung, Infrastruktur und Klimaschutz zu investieren. Dazu gehört aber auch, die Balance zwischen finanzieller Verantwortung und der Entwicklung einer starken und leistungsfähigen Gemeinde zu finden. Und dazu gehört, unabhängig von möglichen Hilfen aus Berlin, eine eigene, realistische Strategie zur Haushaltskonsolidierung zu entwickeln. Natürlich hoffen auch wir auf das von der künftigen Bundesregierung versprochene Finanzpaket für Kommunen, das im Zuge der Reformierung der Schuldenbremse – neben weiteren Finanzpaketen – ausgeschüttet werden soll. Doch wir wissen: Verantwortung beginnt im eigenen Wirkungskreis. Deshalb arbeiten wir parallel an einer tragfähigen, gemeindeeigenen Konsolidierungsstrategie, um unsere Zukunft nicht nur von äußeren Faktoren abhängig zu machen.

Abschließend möchte ich betonen, dass wir trotz der schwierigen finanziellen Situation die richtigen Prioritäten setzen und in die Zukunft investieren. Unsere Strategie zur Haushaltskonsolidierung ist notwendig, aber sie darf uns nicht daran hindern, mutig in die Zukunft zu schauen. Wir müssen unsere Infrastruktur modernisieren, die Bildung fördern, den Klimaschutz vorantreiben und gleichzeitig dafür sorgen, dass unsere Gemeinde auch in den kommenden Jahren ein attraktiver Wirtschaftsstandort für Unternehmen und ein lebenswerter Ort für die Bürgerinnen und Bürger bleibt. Die Investitionen, die wir heute tätigen, werden die Grundlage für eine starke und erfolgreiche Zukunft von Schönaich sein. Sie sind der Anfang. Ein kluger Anfang – und damit, um noch ein letztes Mal Aristoteles zu zitieren: mehr als die Hälfte des Ganzen. Es liegt nun an unserer gemeinsamen Anstrengung, die kurz-, mittel- und langfristigen Maßnahmen zu definieren, die in unserer kommunalen Einflusssphäre liegen und die vorhandenen Potentiale zur Einnahmenerhöhung und Ausgabenreduzierung ausschöpfen.

Dank und Schluss

Mein herzlicher Dank gilt meiner Ersten Beigeordneten Bianca Gruber für die enorme Ausdauer, mit der sie sich der Aufgabe der Haushaltsplanaufstellung gewidmet hat und ihre Geduld, ihren kritischen Blick und die unglaubliche Stressresistenz. Ich bin froh und dankbar, sie als Teil der Verwaltungsspitze von Schönaich haben zu dürfen. Herzlichen Dank auch an das gesamte Rathausteam für die Unterstützung bei den Mittelanmeldungen, das Verständnis für Einsparmaßnahmen und die Hilfsbereitschaft! Und last but not least sage ich herzlichen Dank an Frau Chiara Bill für die herausragende Unterstützung bei der Haushaltsplanaufstellung – ohne Ihre Fachkompetenz wäre es einfach nicht möglich gewesen!

Liebe Gemeinderätinnen,
liebe Gemeinderäte,

ich freue mich auf die bevorstehenden Haushaltsberatungen, um gemeinsam eine solide finanzielle Grundlage für das Jahr 2025 zu schaffen.

Der Haushaltsplan ist hiermit eingebracht

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
liebe Bürgerinnen und Bürger,
werte Vertreterin der Presse,

Frau Walther, Sie haben Ihre Einbringung des Haushalts mit antiken Zitaten garniert – erlauben Sie mir, daran anzuknüpfen. Der römische Philosoph und Politiker Cicero sagte einmal: „Nicht der besitzt Reichtum, der ihn hortet, sondern der, der ihn klug gebraucht.“

Warum beginne ich mit diesem Zitat? Nicht, weil wir große Reichtümer zu verwalten hätten – im Gegenteil. Die Kassenlage Schönaichs ist angespannt. Uns geht es vielmehr um einen klugen und verantwortungsvollen Einsatz der uns zur Verfügung stehenden Mittel – heute, aber auch mit Blick auf die kommenden Jahre und Generationen. Wir tragen Verantwortung gegenüber denen, die nach uns an diesem Ratstisch sitzen.

Der Haushaltsentwurf 2025 ist – wie von Ihnen beschrieben – ein Investitionshaushalt. Gleichzeitig ist er ein Haushalt mit erheblichen Risiken. Der Ergebnishaushalt weist ein Defizit von 5 Mio. € aus – ein strukturelles Defizit, das nicht nur die Genehmigungsfähigkeit des Haushalts gefährdet, sondern unsere gesamte finanzielle Stabilität auf Dauer ins Wanken bringt. Deshalb müssen wir die Ausgabenstruktur immer wieder kritisch hinterfragen – und genau das wird auch in der anstehenden Klausur im Herbst notwendig sein. Ein großer Block sind die Personalkosten, welche mittlerweile 12,8 Mio. € betragen.

Bei allem Verständnis für eine moderne, gut funktionierende Verwaltung sagen wir klar: Jede freiwerdende Stelle muss künftig konsequent auf ihre Notwendigkeit geprüft werden. Auch die Abschreibungen steigen auf über 2 Mio. € – ein weiteres Alarmsignal.

Investitionen – ja, aber realistisch und verantwortungsvoll

Der Haushaltsplan enthält ambitionierte Investitionen: Schule, Kinderbetreuung, Barrierefreiheit, Klimaschutz – das sind wichtige, richtige Aufgaben. Es ist grundsätzlich zu begrüßen, dass wir hier gestalten wollen.

Doch genau hier liegt unsere große Sorge: Die Vielzahl der Projekte, die in diesem Haushaltsjahr geplant sind, wirft für uns eine zentrale Frage auf – ist die Verwaltung personell überhaupt in der Lage, diese Maßnahmen in diesem Umfang umzusetzen?

Wir sind da sehr skeptisch. Bereits in der Vergangenheit mussten Projekte verschoben oder über Jahre gestreckt werden. Wenn wir ehrlich sind, dann müssen wir anerkennen, dass nicht alles gleichzeitig geht. Deshalb halten wir es für dringend erforderlich, in den kommenden Haushaltsberatungen genau hinzusehen, was wirklich notwendig und umsetzbar ist – und was realistischer weise auf spätere Jahre verschoben werden muss

Kredite und Rücklagen

Um diese Maßnahmen überhaupt finanzieren zu können, sollen Kredite in Höhe von 9 Mio. € aufgenommen werden. Die Liquidität der Gemeinde wird um 6 Mio. € sinken. Diese Zahlen zeigen: Wir bewegen uns an der Grenze des finanziell Tragbaren. Deshalb mahnen wir zur Vorsicht.

Unsere Haltung als Fraktion

Wir, die CDU–Freie Wähler-Fraktion, haben den Haushaltsentwurf intensiv diskutiert. Die Meinungen innerhalb unserer Fraktion sind nicht einheitlich: Zwei Mitglieder sehen die Risiken als zu hoch an und werden den Haushaltsentwurf ablehnen. Fünf Mitglieder stimmen zu – unter der klaren Maßgabe, dass wir in den nächsten Monaten gemeinsam mit der Verwaltung sehr genau hinschauen müssen, wie die geplanten Maßnahmen personell und finanziell zu stemmen sind.

Trotz unserer kritischen Haltung halten wir es für außerordentlich wichtig, dass der Haushaltsentwurf beschlossen wird. Nur so bleibt die Verwaltung in der Lage, wichtige Maßnahmen umzusetzen und die Gemeinde handlungsfähig zu halten.
 

In diesem Zusammenhang sind wir der Ansicht, dass es auch innerhalb der Verwaltung sinnvoll sein könnte, behutsam zu prüfen, wo eventuell Einsparungen möglich wären – immer mit dem Blick auf das Machbare und ohne dabei die Funktionsfähigkeit zu gefährden.

Ein Wort zur Kommunikation und Zusammenarbeit

Wir möchten an dieser Stelle auch nicht verschweigen, dass uns der Weg zum Haushaltsentwurf dieses Jahr nicht leichtgefallen ist. Die Zeit für Beratung war äußerst knapp, und die zur Verfügung gestellten Informationen waren aus unserer Sicht an einigen Stellen nicht ausreichend, um alle Entscheidungen mit der gewohnten Tiefe und Sicherheit treffen zu können. Wir hätten uns gewünscht, hier früher und umfassender eingebunden zu werden. Gleichzeitig sehen wir sehr deutlich die schwierige Situation innerhalb der Verwaltung. Die vakanten Stellen in der Kämmerei erschwerten die Arbeit erheblich.

Umso mehr möchten wir an dieser Stelle Frau Beigeordnete Gruber und ihrem Team ausdrücklich danken. Es ist bemerkenswert, mit welchem Engagement und welchem persönlichen Einsatz der Haushalt dennoch aufgestellt wurde. Dafür gebührt Ihnen großer Respekt und unser Dank.

Fazit

Wir stellen uns den Investitionen in die Zukunft Schönaichs nicht in den Weg. Aber wir fordern Ehrlichkeit und Konsequenz:

• Ehrlichkeit darüber, dass wir an Grenzen stoßen – finanziell und in der Umsetzbarkeit.
• Konsequenz in der Frage, welche Projekte Vorrang haben und was warten muss. Wir werden uns an den kommenden Beratungen aktiv und kritisch beteiligen. Auch bei der kommenden Klausur zur Aufgabenkritik erwarten wir eine offene, ehrliche Debatte – auch über Prioritäten und Einsparpotenziale.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

Für die CDU/FWV-Fraktion im Gemeinderat Schönaich

Michael Metzger, Fraktionsvorsitzender

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Walther,
werte Zuhörerinnen und Zuhörer!

Wir leben in bewegten Zeiten. In vielen Teilen des Erdballs toben schon seit Jahren Kriege die unzähliges und sinnloses Leid nach sich ziehen, sei es in Israel im Gaza-Streifen, im Jemen, in Syrien, im Sudan, in der Ukraine und jetzt dann vermutlich auch in Indien und oder Pakistan und an vielen anderen Orten. Neben Russland sind jetzt auch weitere Mächte im Krieg, die über Atomwaffen verfügen und die die Welt womöglich anzünden könnten. In den USA ist ein Präsident in der Regierungsverantwortung, der total unberechenbar agiert und beginnt die Weltordnung auf den Kopf zu stellen bzw. durcheinander zu bringen und das mit noch nicht abzuschätzenden Konsequenzen.

Überhaupt werden in zahlreichen Ländern des Erdballs Autokraten zu Regierungschefs gewählt, da die Bürgerinnen und Bürger den demokratischen Kräften offensichtlich nicht mehr zutrauen, die Geschicke der jeweiligen Nationen zu lenken.

In Deutschland hat der Bundeskanzler der Ampelkoalition die Vertrauensfrage stellen müssen und die Ampel hat ihre Mehrheit verloren. Gestern wurde Olaf Scholz mit einem großen Zapfenstreich verabschiedet. Wir haben eine Neuwahl des Bundestages hinter uns. Im aktuellen Bundestag sitzen zahlreiche Vertreter einer vom Bundesamt für Verfassungsschutz nach jahrelanger Recherche als „gesichert rechtsextrem“ eingestuften Partei. Und auch in unserem Gremium sitzen Vertreter dieser Partei. Vielleicht wäre jetzt der richtige Zeitpunkt sich zu distanzieren und die Konsequenzen zu ziehen. Wir können nur hoffen und beten, dass die zukünftige Regierung, die richtigen Ideen hat und dann die Maßnahmen trifft um diese auch umzusetzen, damit diese Entwicklung wieder umgekehrt werden kann und unsere Gesellschaft nicht immer noch weiter nach rechts rückt.

Wir haben in unserem Land einen Investitions- und Sanierungsstau und trotz Aufweichung der Schuldenbremse und der Möglichkeit in den nächsten Jahren fast 1 Billion, also 1.000 Milliarden Euro neue Schulden aufzunehmen, deutet alles darauf hin, dass diese Mittel nicht ausreichen werden, um die anstehenden Aufgaben zu lösen. Da wird es zu zwangsläufig auch zu Einschnitten und Erhöhungen von Steuern und Gebühren kommen müssen.

Dass bei all diesen Problemen und Szenarien nebenher unsere Erde ausgebeutet und zerstört wird, der Klimawandel immer weiter fortschreitet, die Kipppunkte bald erreicht sind, an denen unser Planet noch zu retten wäre, wir die Ressourcen dreier Erden für uns bräuchten, bei dem Ressourcen-Verbrauch den die Menschheit derzeit hat, der „Earth Overshoot Day“, der Erdüberlastungstag, war erst vor knapp zwei Wochen am 22.04.2025 und rückt jedes Jahr weiter vor, geht nebenher irgendwie einfach unter.

Das zeigen beispielhaft die Diskussionen und Entscheidungen in unserer unmittelbaren Nachbarschaft, wenn es um die Errichtung dringend notwendiger Windkraftanlagen geht. Oder ganz konkret bei der Ablehnung von Anträgen für Maßnahmen zum Klimaschutz und gegen den Klimawandel, aus finanziellen Gründen, da die öffentlichen Haushalte das nicht hergeben. Klimaziele werden aller Voraussicht nicht erreicht und es scheint keine Möglichkeiten oder nicht den Willen zu geben, dies zu verhindern. Wir von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben im Vorfeld der Haushaltsberatungen Anträge gestellt, um es zumindest hier bei uns in Schönaich weiterhin zu versuchen, im Bereich des Klimas und für das Klima und somit auch für uns Verbesserungen zu erreichen.

Bei der Vorbereitung meiner diesjährigen Haushaltsrede habe ich festgestellt, dass ich die Rede von 2024 einfach noch mal vortragen könnte, so sehr ähneln sich die Szenarien. Auch dieses Jahr war wieder ein sehr herausfordernder Haushalt aufzustellen, da sich die zugrundeliegenden Rahmenbedingungen und Zahlen nicht verbessert, sondern sogar eher verschlechtert haben. Im Gegensatz zum letzten Jahr werde ich aber dieses Jahr auf die Aufzählung der wichtigen Kenn- und sonstigen Zahlen verzichten. Die können in den Unterlagen im Ratsinformationssystem von allen Interessierten nachgelesen werden.

Auch in diesem Haushaltsjahr sind wir gezwungen eine Rekord-Kreditaufnahme zu beschließen, um die geplanten und notwendigen Investitionen zu tätigen und uns dennoch die notwendige Liquidität zu erhalten. Hier möchte ich aus gegebenem Anlass einen deutschen Verwaltungswissenschaftler zitieren: „Anders als Investitionskredite schaffen Liquiditätskredite“ – ich schiebe ein: die uns drohen, sollten wir nicht die Investitionskredite in der geplanten Höhe tätigen – „sie keine Vermögenswerte, die Einnahmen generieren oder Ausgaben ersparen können. Sie sind eine reine finanzielle Belastung.“ Aber für viele Kommunalpolitiker sind sie interessant, weil man mit ihrer Hilfe die Kosten politischer Entscheidungen vorübergehend vor den Bürgern verstecken und in die Zukunft verschieben kann. Dieser Weg wurde uns nicht vorgeschlagen und den wollen wir und werden wir nicht gehen, weshalb die hohe Kreditaufnahme zum Erhalt der Liquidität unverzichtbar ist.

Leider müssen auch fast ausnahmslos alle Steuern und Gebühren „angepasst“, auf gut Deutsch „erhöht“, werden. Wir können echt froh sein, dass wir mit unserer Ersten Beigeordneten Bianca Gruber, unterstützt durch die Kämmerin von Walddachtal, Frau Bill, jemand gehabt haben und haben, der diesen wirklich nicht einfach aufzustellenden Haushalt 2025 mit unerwarteten Entwicklungen und Wendungen unter Zurückstellung persönlicher Belange und zahlreichen Wochenendarbeiten akribisch und fundiert vorbereitet, Gebührensatzungen hat überarbeiten lassen und Verwaltungsintern Einsparungen fast in Millionenhöhe umgesetzt hat und wir einen genehmigungsfähigen Haushalt haben werden. Deshalb verstehe ich es auch, wenn quasi im Endspurt nicht ausschließlich die gewohnte Gelassenheit und Souveränität bei der Beantwortung von Fragen oder dem Vortragen von komplexen Sachverhalten sondern doch auch mal eine punktuelle Dünnhäutigkeit festzustellen war. Dieser Einsatz ist nicht selbstverständlich und Euch gebührt mein vollster Respekt und mein Dank.

Es hat sich wieder gezeigt, dass – und hier zitiere ich Frau Bill –, „die Gewerbesteuer eine Diva ist. Unberechen- und nicht planbar.“ Seit ich 2014 in den Gemeinderat gewählt wurde frage ich mich immer mal wieder, warum wohl und ob es wirklich sinnvoll ist, einen kommunalen Haushalt auf solch eine unsichere Einnahmequelle zu stützen, die eine solide und verantwortungsvolle Planung jederzeit über den Haufen werfen kann, wie wir es auch dieses Jahr wieder leidvoll erfahren haben. Unter anderem eine nicht vorhersehbare voraussichtliche Rückzahlung von Gewerbesteuern aus 2024 in 2025 zwingt uns in diesem Jahr zu der hohen Kreditaufnahme.

Und wir sind beileibe nicht die einzige Kommune, wie fast jeden Tag in der Berichterstattung den Printmedien zu entnehmen ist. Im gesamten Kreis Böblingen haben dieses Jahr nur zwei Kommunen ein positives Ergebnis und leider sind wir da nicht dabei.

Da wird der Haushalt von Tübingen vom Regierungspräsidium nicht genehmigt, da die Gewerbesteuereinnahmen eingebrochen sind, 60 Bürgermeister drehen ein Video, um auf die katastrophale Situation der Kommunen aufmerksam zum machen, die Oberbürgermeisterin von Ludwigshafen tritt in der nächsten Wahlperiode nicht mehr an, da sie keine andere Möglichkeit sieht auf die Misere aufmerksam zu machen und so weiter… die Liste liese sich problemlos weiter fortsetzen.

In der Vergangenheit wurde und hat man und haben wir versucht, neben den auch dieses Mal vorgesehenen Maßnahmen die Haushalte durch Einsparungen am Personal und mit „Schieben“ von Investitionen und Sanierungen genehmigungsfähig zu machen auch unter der Prämisse, eine gerechtere Lastenverteilung zwischen den Generationen zu erreichen, wobei dadurch aber nur der eine Punkt erreicht wird, dass keine Schulden quasi vererbt werden.

Leider haben wir durch diese Politik einen immensen Sanierungs- und Investitionsstau aufgebaut, der kaum noch abzubauen oder bewältigen ist, und das nicht nur Landauf landab in Bund und Ländern, sondern auch hier bei uns in Schönaich. Auch das Personal wird durch eine ständige Unterbesetzung zerschlissen und notwendige Arbeiten können nicht erledigt werden. Das sollten wir da, wo wir Einfluss haben, so nicht fortführen und ich bin froh, dass wir mit unserer Bürgermeisterin Anna Walther und der Ersten Beigeordneten eine verantwortungsbewusste, kompetente Rathausspitze haben, die uns einen mutigen aber nachvollziehbaren Weg für unseren Haushalt vorschlägt und wir gehen den von Ihnen vorgeschlagenen Weg mit und werden dem Haushalt zustimmen. Denn, hier zitiere ich Albert Einstein: „Probleme kann man niemals mit derselben Denkweise lösen, durch die sie entstanden sind!“

Übrigens hatte die designierte Regierungskoalition mit breiter Zustimmung denselben Lösungsansatz für die Auflösung des Investitions- und Sanierungsstaus gewählt.

Wenn ich weiß, wie viel Zeit und Aufwand in diesem Zahlenwerk steckt, die Präsentation, die uns gerade vorgeführt wurde, ist ja nur ein kleiner Ausschnitt, oder auch die Arbeit, Expertise und Kompetenz der Verwaltungsmitarbeiterinnen und Mitarbeiter sehe, wundere ich mich schon, wer da glaubt es mit seiner Einschätzung, auch wenn er da schon auch selbst Zeit aufgebracht hat, es besser zu wissen.

Ein Deckel von einer Million Euro bei der Erstellung oder Sanierung unserer Spielplätze, woher kommt so eine Zahl. Wir haben mit Herrn Yoloğlu einen Stadtplaner, der sein im Studium erworbenes Wissen und seine Kompetenz unter anderem beim Spielplatzkonzept einbringt und der gewiss nur Notwendiges vorsieht und eine verantwortungsvolle an unseren Haushaltsmöglichkeiten angepasste Planung erstellt.

Überhaupt habe ich den Eindruck, dass einige Anträge in der jüngeren Vergangenheit, die zurecht alle negativ beschieden – also abgelehnt – wurden, wenig Vertrauen in die Verwaltung und auch wenig Kenntnis und Wissen, wie eine Verwaltung arbeitet und zu arbeiten hat, wiederspiegeln.

Im letzten Jahr hatte ich in meiner Rede festgestellt, ich zitiere mich, „dass wir zustimmen werden und zwar nicht zähneknirschend oder mit einem mulmigen Gefühl, auch nicht euphorisch, nicht gedanken- oder bedenkenlos, sondern nach gründlicher Analyse und Überlegung und im Vertrauen auf unsere Verwaltung und auf die Rathausführung mit unserer Bürgermeisterin Anna Walther und der Ersten Beigeordneten Bianca Gruber.“ Das kann ich auch dieses Jahr so wiederholen bis auf das „zähneknirschend“, denn natürlich hat es uns nicht gefallen, dass es notwendig und geplant ist, gerade den Bau zweier PV-Anlagen „zu schieben“, zumal sich diese PV-Anlagen mittelfristig amortisieren.

Aber bei der Durchsicht der geplanten Investitionen ist uns leider keine andere Möglichkeit aufgefallen, die wir anstatt der PV-Anlagen „Schieben“ könnten. Da ist Nix „nice to have“, es gibt unserer Ansicht nach keine Investition die nicht notwendig wäre. Leider können wir uns auch nicht alle dringend notwendige Investitionen für Klimaschutzmaßnahmen leisten und wir können nachvollziehen, dass der Verwaltungsvorschlag lautet, unsere dahingehenden Anträge, wie vorhin schon per Abstimmung geschehen, abzulehnen. Wenn dadurch eine breite Zustimmung für den Haushalt erreicht werden kann, werden wir das so mittragen, sind aber dennoch froh, dass im Haushaltsplan Maßnahmen und Investitionen zu Klimaschutz und Barrierefreiheit aus früheren Anträgen eingearbeitet und vorgesehen sind und wir werden uns auch weiterhin mittels Anträgen und Überzeugungsarbeit, beispielhaft sei hier die Einrichtung von Blühwiesen auf gemeindeeigenen Rasenflächen, wie schon durch Initiative vom Heimatschutzverein an Feldrändern in diesem Jahr umgesetzt, genannt für Klimaschutzmaßnahmen in unserem Ort einsetzen.

Ich möchte meine Haushaltsrede mit einem Zitat schließen, das den „Grünen“ zugerechnet wird: „Jede kleine Handlung für die Natur zählt!“

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!

Für die BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN-Fraktion im Gemeinderat Schönaich
Klaus Feuersänger, Fraktionsvorsitzender

Sehr geehrte Frau Walther, Frau Gruber, Frau Bill,
liebe Gemeinderatskolleg*innen,
liebe Jugendgemeinderät*innen,
sehr geehrte Vertreter*innen der Presse und werte Zuhörer*innen,

das Jahr 2024 liegt schon eine ganze Weile zurück. Die Weltlage hat sich verändert und verbreitet große Unsicherheit – auch in jedem Einzelnen von uns. Frieden und Freiheit sind ein hohes Gut und nicht mehr selbstverständlich. Antisemitismus und ein Rechtsruck sind in Deutschland allgegenwärtig. Auch wenn wir immer wieder denken, ein Einzelner kann nichts oder nicht viel ausrichten, ist es wichtig, immer wieder Stellung zu beziehen und für die Demokratie einzustehen in unserem jeweiligen Lebensumfeld.

Bei den Haushaltsanträgen haben wir mit unseren Anträgen zur Generalsanierung des Columbariums und der Mikrophon-Anlage aufgrund der Haushaltslage für eine Umsetzung im Jahr 2025 verzichtet und hoffen auf 2026. Der Antrag zur Wertschätzung der Juleica Empfänger wurde angenommen und die Anträge zur Einführung einer Ehrenamtskarte und für Kommunale Inklusionsvermittler*innen sind noch in der Prüfung. Mit unseren Anträgen haben wir versucht, einige wichtige Themen der Bürger aufzugreifen.

Die Personalsituation im Rathaus hat sich – bis auf die augenblicklich noch unbesetzten Stellen – entspannt und die anstehenden Herausforderungen können bewältigt werden. Die Personalkosten haben sich im Vergleich zum letzten Jahr um ca. 6,3 % erhöht; dies liegt im Wesentlichen am erhöhten Bedarf der Kinderbetreuung und den Tariferhöhungen.

Die Bedarfsplanung der Kinderbetreuung hat ergeben, dass wir dringend zusätzliche Plätze für Krippen- und Kindergartengruppen benötigen und diese auch bauen müssen, da dies eine unserer Pflichtaufgaben ist. Das lässt sich augenblicklich sehr schnell ermöglichen: für die Ü3-Kinder mit einem 2-gruppigen Naturkindergarten und dem Umbau des ehemaligen Kindergartens im Finkenweg in vier Krippengruppen.

Wir können davon ausgehen, dass die Zahl der zu betreuenden Kinder trotz Neubaugebiet und der innerörtlichen Verdichtung nicht auf Dauer so hoch bleiben wird (das kennen wir bereits aus der Vergangenheit). Deshalb müssen wir die aktuellen Zahlen zur Kindergartenbedarfsplanung im Blick haben und dann entsprechend reagieren. Die Erweiterung der verlängerten Betreuungszeiten in der Grundschule fordert uns heraus; sie ist vom Gesetzgeber als Rechtsanspruch ab 2026 festgelegt. Durch umfangreichere Betreuungsmöglichkeiten für die Kinder sollen immer mehr Menschen wieder in den Beruf zurückkehren können. Wir investieren an dieser Stelle in diesem und im kommenden Jahr ca. 5,4 Millionen Euro und hoffen auf entsprechende Fördermittel.

Unser Industriegebiet hat sich langsam zu einem „Schmuckstück“ entwickelt! Es ist allerdings dringend notwendig, dass wir eine Erweiterung durch die Fortschreibung des Flächennutzungsplans möglichst bald umsetzen.

Über die Eckdaten des Haushaltes haben Sie, Frau Walther in Ihrem Bericht im Mitteilungsblatt zum Haushalt am 25.03.2025 schon sehr ausführlich informiert. Ich werde mich jetzt auf einige, uns als SPD-Fraktion wichtige Schwerpunkte konzentrieren.

Unsere gemeindeeigenen Wohnungen werden nach und nach über einen beauftragten Sanierungsplan saniert und wieder auf einen aktuellen energetischen Stand gebracht. Als Leuchtturmprojekt für Schönaich sehen wir die neue „Mitte“. Start ist der Beginn des Bebauungsverfahrens zum „Honeywell Areal“ gemeinsam mit der BBG und den Architekturbüros, die am Wettbewerb teilnehmen. Die Innenortsentwicklung schreitet 2025 mit vielen Projekten voran, z.B. der Stachus und das ehemalige Tränkleingelände in der Ringstraße.

Die Digitalisierung in unseren Schulen ist inzwischen auf einem guten Stand und wurde auch im Rathaus noch weiter ausgebaut. Wir hoffen, dass auch die digitalen Möglichkeiten für die Bürgerinnen und Bürger beim Bearbeiten von Formularen weiter vorangetrieben werden.

Beim neuen Standort für die Diakonie- und Sozialstation sind wir sehr zuversichtlich, dass noch in diesem Jahr ein neuer Standort konkretisiert wird.

Die Verantwortung für unsere älteren Mitbürger ist und bleibt eine wichtige Aufgabe der Kommune. Deshalb ist es wichtig und nötig, dass Mitarbeiter*innen im Pflegedienstleistungssektor gute Arbeitsbedingungen haben.

Im Rahmen unseres Haushaltsworkshops haben wir die Ortsentwicklung, Bildung und Betreuung und gemeindeeigenes Wohnungswesen an die oberste Stelle gesetzt.

Bei einem Haushaltsvolumen von knapp über 35 Millionen werden wir voraussichtlich mit einem Fehlbetrag von ca. 5 Millionen Euro abschließen.
 

Das Jahr 2025 und die folgenden Jahre werden stark von Investitionen in den Neubau und die Sanierung der gemeindeeigenen Schulen und Kindertagesstätten geprägt sein. Der Tiefbau und die Ortsentwicklung werden zusätzlich ein wichtiger Bereich sein. Die Ortsentwicklung wird uns auch 2025 stark beschäftigen und sehr viel Kreativität und Ideen fordern. Die Gemeinde muss das Heft in der Hand behalten und den Ort weiterentwickeln und gestalten. Mit der Wiederbesetzung der Leitung Kämmereistelle und hoffentlich auch bald die Stelle der stellvertretenden Kämmereileitung hoffen wir an dieser Stelle, dass wir auch da wieder zur Normalität kommen.

Bei der Gewerbesteuer setzen wir 2,5 Millionen Euro an, was ein sehr niedriger Stand ist. Im Jahr 2023 waren es 7,5 Millionen. Die Einkommenssteuer bleibt nach wie vor die wichtigste Einnahmequelle - sie ist in unserer Gemeinde stabil, verlässlich und inzwischen bei fast 9 Millionen Euro. In anderen Zeiten waren beide Steuereinnahmen in vergleichbarer Höhe. Durch unsere hohe Liquidität werden wir den Haushalt genehmigt bekommen.

Schönaich ist mit seinen vielfältigen Angeboten ein attraktiver Wohnort. Die Ansiedlung von innovativen Gewerbebetrieben ist gelungen, sodass wir fast sämtliche zur Verfügung stehenden Bauplätze im Industriegebiet verkaufen konnten. Der Flächennutzungsplan muss hier fortgeschrieben werden.

Inzwischen haben wir viele neuen Mitbürger*innen, die für die erwünschte Auslastung unserer Gemeindeeinrichtungen sorgen und zum Umsatz des örtlichen Einzelhandels beitragen. Bedingt durch die weiter steigenden Geburtenzahlen und den dringenden Bedarf von verlängerten Betreuungszeiten haben wir das Personal für die Kinderbetreuung entsprechend aufgestockt. Dies führt dazu, dass wir in den Schulen erhöhten Raumbedarf haben. Dieser kann durch die Einrichtung neuer Räume ermöglicht werden.

Bei einer Kreditaufnahme von 9 Millionen Euro für 2025 bedingt durch den Gewerbesteuerrückgang von 3 Millionen, der um 1 Million höheren Kreisumlage bleibt uns als Gemeinde neben einer dringlichen Haushaltskonsolidierung nur die Möglichkeit der teilweise schon viele Jahre zurückliegenden Gebührenanpassung. Wir haben versucht, dies möglichst für alle gerecht und erträglich anzupassen.

Ich möchte auch darauf hinweisen, unseren Energieberater Herrn Kumm für einen neuen aktuellen Energiebericht zu beauftragen (der letzte ist von 2020). Wir wissen, dass an dieser Stelle Einsparungspotential vorhanden ist.

Erfreulicherweise unterhält unsere Gemeinde zum Teil lange bestehende, nationale und internationale Partnerschaften; diese müssen weiterhin gepflegt werden. Der vorgeschlagene Partnerschaftsausschuss hat seine Arbeit bereits aufgenommen. Ganz besonders im Jubiläumsjahr 750 Jahre Schönaich freuen wir uns auf den Besuch der Partnergemeinden.

Auch 2025 müssen wir sorgsam die uns anvertrauten Mittel einsetzen, um die Substanz zu erhalten und nachhaltige Investitionen für die Zukunft tätigen zu können. Durch die geplanten Kreditaufnahmen müssen wir die Aufwendungen immer wieder kritisch im Blick behalten.

Wir wünschen uns, dass unsere Gemeinde als innovative und lebenswerte Gemeinde in der Öffentlichkeit wahrgenommen wird. Bei mancher Kritik sehen wir, dass unsere Gemeinde in sehr guter Weise vorankommt.

Wir erleben, eine motivierte Rathausmannschaft, die sich für Schönaich einsetzt und auch mit dem Gemeinderat und der Bürgermeisterin sehr gut zusammenarbeitet; nur so entwickeln wir uns weiter. Wichtig ist, dass wir trotz aller Krisen nach vorne sehen. Dringend nötige Maßnahmen zu verschieben trägt nicht zur Substanzerhaltung bei und wird sicher nicht günstiger. Eine Gemeinde braucht, um handlungsfähig zu sein einen genehmigten Haushalt. Dabei müssen alle größeren Maßnahmen im Gemeinderat separat noch beschlossen werden.

Wir schätzen es sehr, dass wir uns auf unsere ehrenamtlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter verlassen können, die wieder Vieles für das Gemeinwohl getan haben. Die Aufgaben mit Geflüchteten fordern uns heraus. Ich erlebe sehr viele Menschen, die sehr motiviert sind, sich in sozialen Berufen einbringen. Prima finde ich, dass es geschafft wurde, einen Jugendgemeinderat zu gründen. Herzlichen Dank für Eure Bereitschaft und Euer Engagement.

Bleibt zum Schluss, Ihnen Frau Gruber, Frau Bill und Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zu danken. Wir hoffen, dass es uns auch in den nächsten Jahren gelingt, sowohl die nötigen Mittel für die einzelnen Haushaltsbereiche bereitzustellen und auch die Kreditaufnahme wieder zu reduzieren. Gegenseitiger Respekt ist der Schlüssel für gute Zusammenarbeit. Wichtig ist, dass wir uns alle auch bei unterschiedlichen Auffassungen einem gemeinsamen Ziel verpflichtet fühlen: dem Wohl unserer Gemeinde und ihrer Bürgerinnen und Bürgern und dem Wohl unseres Ortes Schönaich. Möge uns das gelingen.

Herzlichen Dank! Die SPD-Fraktion stimmt dem Haushalt zu.

Für die SPD-Fraktion im Gemeinderat Schönaich
Norbert Weinmann, Fraktionsvorsitzender

Sehr geehrte Damen und Herren,

seit unserer Wahl in den Gemeinderat im Juni 2024 hatten wir nun zum ersten Mal die Gelegenheit an der Aufstellung des Haushaltsplans 2025 mitzuwirken. Gerne haben wir uns dabei schon im Vorfeld eingebracht, sei es durch Einbringen von haushaltsrelevanten Anträgen, sei es durch die Teilnahme an der Gemeinderatsklausur und dem Haushaltsworkshop in 2024, wie auch der Vorberatung des Haushalts am 8. April 2025.

Auch wenn es diesmal nicht schon im Januar mit der Verabschiedung des Haushalts geklappt hat, muss angesichts der personellen Engpässe (Kämmereileitung aktuell noch nicht besetzt) festgestellt werden, dass mit dem aktuellen Haushaltsplan vom Arbeitspensum her eine große Leistung erbracht wurde. Auch die Einarbeitung der letzten Aktualisierungen aufgrund unserer Vorberatung im Finanzausschuss muss hier lobend erwähnt werden. Dafür bedanken wir uns bei allen Beteiligten der Verwaltung!

Im Wesentlichen werde ich mich in dieser Haushaltsrede darauf beschränken zu begründen, warum wir diesem Haushaltsplan nicht zustimmen können. Alarmierend für uns ist der historisch hohe Schuldenstand von ca. 13 Millionen Euro Ende des Jahres 2025, das negative Gesamtergebnis von -4,8 Millionen Euro (d. h. 16 % der Erträge) und die Tatsache, dass für die Finanzierung diverser Vorhaben Kredite in Höhe von 9 Millionen Euro aufgenommen werden müssen. Auch wenn es sich um Pflichtaufgaben wie Schaffung von ausreichend Kindergartengruppen und Schulklassen oder diverse Sanierungen handelt, hat man als Gemeinde immer einen gewissen Handlungsspielraum Vorhaben noch sparsamer zu gestalten bzw. Vorhaben zu strecken oder in Gänze zu hinterfragen. Davon hat man kaum Gebrauch gemacht und versucht stattdessen über Gebühren- und Steuererhöhungen, die eventuell in einem gewissen Maß auch sinnvoll sind, eine Haushaltskonsolidierung zu erreichen, die in der Dimension nicht ausreichend ist.

Es geht nicht um handwerkliche Fehler in diesem Haushalt. Er basiert teilweise auf bereits getroffenen Gemeinderatsbeschlüssen, einige davon vor unserer Zeit im Gemeinderat. Es geht eher um Mängel beim allgemeinen Verfahren und der Prioritätensetzung. Eine Haushaltskonsolidierung z. B. hat im Vorfeld von weiteren Beauftragungen zu erfolgen und nicht danach. Der Haushaltsworkshop vom 12.11.2024 wurde mit einem sicherlich sehr interessanten Vortrag zu Haushaltsthemen verbracht, aber die Konsolidierung unseres Haushalts kam aus Zeitmangel nicht mehr zur Sprache. Nun soll auch die Bedarfsprognose für Krippen- und Kindergartenplätze erst jetzt, nachdem solche Vorhaben auf den Weg gebracht wurden, aktualisiert werden. Wir fragen schon seit Monaten nach aktuellen Zahlen, weil wir der Meinung sind, dass bei Investitionen im Millionenbereich der Bedarf einer Maßnahme jeweils im Vorfeld geklärt und mit entsprechenden Kennzahlen versehen sein muss.

Die Einsparpotentiale, die im Zuge der Aktualisierung des Haushaltsplans bzw. schon bei der der Vorberatung ausgewiesen wurden, bewerten wir wie folgt. Dass nun beim Personal von den ursprünglich geplanten 5,9 Stellen nur 2,5 Stellen besetzt werden sollen, ist zu begrüßen. Allerdings sehen wir auch hier noch Einsparpotential. Der Besetzung einer Klimamanagerstelle mit oder ohne Förderung werden wir nicht zustimmen.

Die Erhöhung der Gewerbesteuer von 370 % auf 390 % lehnen wir ab. Wie schon in der Vorberatung erläutert, sehen wir diese Erhöhung als kontraproduktiv für die Gewinnung weiterer Unternehmen für Schönaich. Unser Anspruch muss die Steigerung von Einnahmen aus der Gewerbesteuer im Millionenbereich sein und nicht Mehreinnahmen von 135.000 Euro durch einen höheren Hebesatz. Ein Antrag unsererseits im Sinne einer „Task Force“ für die Gewinnung ertragsstarker Unternehmen für Schönaich wurde hier leider abgelehnt. Beim Abstimmungsverhalten und aus den Kommentaren zu diesem Vorgang mussten wir feststellen, dass der sogenannte „AfD Brandmauergedanke“ seitens einiger Gemeinderäte wohl eine Rolle gespielt hat. Dieses wurde auch in Berichten der lokalen Presse so gesehen. Wir empfehlen sehr, davon Abstand zu nehmen, da die meisten Bürger von Schönaich kein Verständnis dafür haben dürften. Auch diejenigen nicht, die uns nicht gewählt haben.

Zu begrüßen ist das Zurückstellen der Installation von zwei Photovoltaikanlagen (Aussegnungshalle und Feuerwehrhaus) mit einem Einsparpotential von zusammen 95.000 Euro. Solche Anlagen sind einigermaßen wirtschaftlich, wenn die erzeugte Energie direkt an der Anlage abgenommen wird. Das ist hier nicht der Fall. Somit raten wir, auch in Zukunft von der Umsetzung dieser Vorhaben abzusehen.

Im Sinne der genannten Anmerkungen zum Haushaltsplan 2025 werden wir uns auch in kommenden Haushaltsberatungen entschlossen und engagiert einbringen und hoffen damit einen Beitrag zu leisten unsere Gemeinde in allen Bereichen voranzubringen, in denen wir Einfluss nehmen können.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

Für die AfD-Gruppierung im Gemeinderat Schönaich
Volkmar Kirres, Sprecher der Gruppierung