Hinweisgeberportal: Gemeinde Schönaich

Das Hinweisgeberschutzgesetz schützt natürliche Personen, die im Zusammenhang mit ihrer beruflichen Tätigkeit oder im Vorfeld einer beruflichen Tätigkeit Informationen über Verstöße und/oder Missstände im Sinne des § 2 HinSchG erlangt haben und diese an die Interne oder Externe Meldestelle melden.

Gemäß §§ 33 i.V.m. 35 bis 37 HinSchG ist der Ausschluss der strafrechtlichen Verantwortlichkeit und der Schutz vor Repressalien wie Abmahnung, Versagung einer Beförderung, Disziplinarverfahren oder Mobbing auf die hinweisgebende Person anwendbar, sofern

1. diese an die Interne Meldestelle gemäß § 17 HinSchG oder an die Externe Meldestelle gemäß § 28 HinSchG Meldung erstattet oder eine Offenlegung gemäß § 32 HinSchG vorgenommen hat,
2. die hinweisgebende Person zum Zeitpunkt der Meldung oder Offenlegung hinreichenden Grund zu der Annahme hatte, dass die von ihr gemeldeten oder offengelegten Informationen der Wahrheit entsprechen, und
3. die Informationen Verstöße betreffen, die in den Anwendungsbereich dieses Gesetzes fallen, oder die hinweisgebende Person zum Zeitpunkt der Meldung oder Offenlegung hinreichenden Grund zu der Annahme hatte, dass dies der Fall sei.

Der Anwendungsbereich des § 2 HinSchG ist sehr weit gefasst.

Nachfolgend die einschlägigsten und häufigsten Fälle:

• alle Meldungen und Offenlegungen von Verstößen, die nach deutschen Recht strafbewehrt sind
• Verstöße, die bußgeldbewehrt sind, "soweit die verletzte Vorschrift dem Schutz von Leben, Leib oder Gesundheit oder dem Schutz der Rechte von Beschäftigten oder ihrer Vertretungsorgane dient; z.B.: Arbeitsschutz, Gesundheitsschutz, Mindestlohngesetz, Arbeitnehmerüberlassung, etc. dient"
• sonstige Verstöße gegen Rechtsvorschriften des Bundes und der Länder sowie unmittelbar geltende Rechtsakte der Europäischen Union

Ja.

Bei einem Verstoß gegen das Verbot von Repressalien ist der Verursacher verpflichtet, der hinweisgebenden Person den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen (vgl. § 37 HinSchG).

Grundsätzlich wird eine hinweisgebende Person nicht sanktioniert, dies widerspricht dem Grundsatz des Gesetzes.

Aber Vorsicht - in folgenden Fällen ist es trotzdem möglich, als Hinweisgeber sanktioniert zu werden:

1. Ja, bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Meldung unrichtiger Informationen oder Offenlegung greift der Schutzzweck des HinSchG nicht. In diesen Fällen sind zivilrechtliche Haftungsansprüche, arbeitsrechtliche Sanktionen (Ermahnung, Abmahnung, Kündigung) und/oder strafrechtliche Ermittlungen wegen Verstoß gegen § 145d StGB (Vortäuschen einer Straftat), § 153 StGB (uneidliche falsche Aussage), § 164 (falsche Verdächtigung) gegen die hinweisgebende Person nicht ausgeschlossen.
2. Ja, wenn die gemeldeten Informationen selbst durch eine Straftat durch die hinweisgebende Person erlangt wurden (vgl. § 35 Abs. 1 HinSchG)

Ja.

Die hinweisgebende Person kann gemäß § 7 Abs. 1 HinSchG frei wählen, ob sie sich an eine Interne Meldestelle oder eine Externe Meldestelle wendet. Der Gesetzgeber empfiehlt jedoch gemäß § 7 Abs. 1 HinSchG, dass die sich die hinweisgebende Person zunächst bevorzugt an die Interne Meldestelle wenden soll, da diese die strukturellen und organisatorischen Abläufe des Unternehmens sehr gut kennen.

Meldungen werden unter Wahrung der Vertraulichkeit bearbeitet.

1. Gemäß § 8 Abs. 1 S. 1 HinSchG haben die Meldestellen die Vertraulichkeit der Identität folgender Personen zu wahren:
   • der hinweisgebenen Person,
   • der Personen, die Gegenstand einer Meldung sind und
   • der sonstigen in der Meldung genannten Personen.
2. Gemäß § 8 Abs. 1 S. 2 HinSchG darf die Identität der in Satz 1 genannten Personen ausschließlich folgenden Personen zur Kenntnis gelangen:
   • die für die Entgegennahme von Meldungen oder
   • für das Ergreifen von Folgemaßnahmen zuständig sind,
   • sowie den Personen, die bei der Erfüllung dieser Aufgaben unterstützen.

Ja.

Wer vorsätzlich oder leichtfertig gegen das Vertraulichkeitsgebot des § 8 Abs. 1 S. 1 HinSchG verstößt begeht eine Ordnungswidrigkeit, die mit einer Geldbuße von bis zu 50.000,00 Euro geahndet werden kann.

Ja.

Es gibt folgende, gesetzliche Ausnahmen vom Vertraulichkeitsgebot:

1. § 9 Abs. 1 HinSchG: Die Identität einer hinweisgebenden Person, die vorsätzlich oder grob fahrlässig unrichtige Informationen über Verstöße meldet, wird nicht geschützt.
2. § 9 Abs. 2 HinSchG: Informationen über die Identität einer hinweisgebenden Person oder über sonstige Umstände, die Rückschlüsse auf die Identität dieser Person erlauben, dürfen abweichend von § 8 Abs. 1 an die zuständige Stelle weitergegeben werden
   • in Strafverfahren auf Verlangen der Strafverfolgungsbehörden,
   • aufgrund einer Anordnung in einem einer Meldung nachfolgenden Verwaltungsverfahren einschließlich verwaltungsbehördlicher Bußgeldverfahren,
   • aufgrund einer gerichtlichen Entscheidung

Die Interne Meldestelle hat aber gemäß § 9 Abs. 2 S. 2 und 3 HinSchG zu beachten: „Die Meldestelle hat die hinweisgebende Person vorab über die Weitergabe zu informieren. Hiervon ist abzusehen, wenn die Strafverfolgungsbehörde, die zuständige Behörde oder das Gericht der Meldestelle mitgeteilt hat, dass durch die Information die entsprechenden Ermittlungen, Untersuchungen oder Gerichtsverfahren gefährdet würden. Der hinweisgebenden Person sind mit der Information zugleich die Gründe für die Weitergabe schriftlich oder elektronisch darzulegen“

Ja.

Die hinweisende Person darf selbstverständlich seine Identität und/oder seine E-Mail-Adresse der Internen/Externen Meldestelle bekannt geben. Auch in diesen Fällen gilt das gesetzliche Vertraulichkeitsgebot nach § 8 HinSchG und ebenso die Ausnahmen des Vertraulichkeitsgebots nach § 9 HinSchG.

Grundsätzlich ja.

Nach § 16 Abs. 4 bis 6 HinSchG soll die interne Meldestelle auch anonym eingehende Meldungen bearbeiten. Es besteht allerdings keine gesetzliche Verpflichtung, die Meldekanäle so zu gestalten, dass sie die Abgabe anonymer Meldungen ermöglichen. Die Anonymität ist vorliegend bei der Internen Meldestelle in hohem Maß gewährleistet, da die hinweisgebende Person ihre Meldung bei der Internen Meldestelle ohne Angabe des Namens abgegeben kann. Die hinweisgebende Person muss bei ihrer Meldung nur eine E-Mail-Adresse angeben. Aufgrund der E-Mail-Adresse ist es der Internen Meldestelle jedoch nicht möglich, die Identität der hinweisenden Person zu ermitteln, da die Daten der IP-Adresse usw. der hinweisgebenden Person bei einem externen Dienstleister/Provider im Sinne der DSGVO gespeichert werden. Sollten die staatlichen Ermittlungsbehörden im späteren die Identität der hinweisgebenden Person für das Ermittlungs- und/oder Gerichtsverfahren benötigen, ist die Eruierung der hinweisgebenden Person nur aufgrund eines richterlichen Beschlusses beim externen Provider möglich.

Wenn anonyme Meldungen ohne Nutzung des Meldekanals nach § 16 Abs. 1 HinSchG eingehen (z.B.: anonyme Meldung per Post), finden

• § 11 Abs. 4 HinSchG (keine Aufzeichnungs- bzw. Protokollierungspflicht),
• § 17 Abs. 1 Nr. 1 HinSchG (keine Eingangsbestätigung binnen 7 Tagen),
• § 17 Abs.1 Nr. 3 HinSchG (keine Kontakthaltungspflicht),
• § 17 Abs. 1 Nr. 5 HinSchG (keine Pflicht weitere Informationen nachzufordern),
• § 17 Abs. 2 HinSchG (keine Pflicht einer Rückmeldung nach 3 Monaten),
• § 18 Nr. 2 HinSchG (keine Pflicht der Verweisung)

keine Anwendung.

Ja.

Nach § 16 Abs. 3 S. 3 und 4 HinSchG hat die Interne Meldestelle auf Ersuchen der hinweisgebenden Person für eine Meldung innerhalb einer angemessenen Zeit eine persönliche Zusammenkunft mit einer für die Entgegennahme einer Meldung zuständigen Person der Internen Meldestelle zu ermöglichen. Mit Einwilligung der hinweisgebenden Person kann die Zusammenkunft auch im Wege der Bild- und Tonübertragung ("virtuell") erfolgen. Die Aufzeichnung und Dokumentierung erfolgt in diesen Fällen nach § 11 Abs. 3 HinSchG.

Ja, wenn mit der Meldung über Geschäftsgeheimnisse die Tatbestände nach §§ 6 Abs. 1 i.V.m. 33 Abs. 1 Nr. 2 und 3 HinSchG erfüllt sind.

Mit anderen Worten: Beinhaltet eine Meldung oder eine Offenlegung ein Geschäftsgeheimnis, so ist die Weitergabe des Geschäftsgeheimnisses an eine zuständige Meldestelle oder dessen Offenlegung erlaubt, sofern

1. die hinweisgebende Person hinreichenden Grund zu der Annahme hatte, dass die Weitergabe oder die Offenlegung des Inhalts dieser Informationen notwendig ist, um einen Verstoß aufzudecken und
2. die hinweisgebende Person zum Zeitpunkt der Meldung oder Offenlegung hinreichenden Grund zu der Annahme hatte, dass die von ihr gemeldeten oder offengelegten Informationen der Wahrheit entsprechen und
3. die Informationen Verstöße betreffen, die in den Anwendungsbereich dieses Gesetzes fallen, oder die hinweisgebende Person zum Zeitpunkt der Meldung oder Offenlegung hinreichenden Grund zu der Annahme hatte, dass dies der Fall sei.

Nein.

Nach dem HinSchG müssen die hinweisgebenden Personen ein genaues Verfahren einhalten, bevor sie sich an straffrei an die Öffentlichkeit wenden dürfen. Die Offenlegung ist gegenüber der Meldung nachrangig.

Das Verfahren sieht wie folgt aus:

Personen, die der Öffentlichkeit Informationen offenbaren, fallen gemäß § 32 HinSchG nur dann unter die Schutzmaßnahmen des Hinweisschutzes, wenn sie

1. zunächst die Information/Meldung über Verstöße an eine Externe Meldestelle (z.B.: Zentrale Meldestelle des Bundesamtes für Justiz) erstattet haben und
   a. hierauf innerhalb der Fristen für eine Rückmeldung nach § 28 Absatz 4 HinSchG keine geeigneten Folgemaßnahmen nach § 29 HinSchG ergriffen wurden oder
   b. sie keine Rückmeldung über das Ergreifen solcher Folgemaßnahmen erhalten haben oder
2. hinreichenden Grund zu der Annahme hatten, dass
   a. der Verstoß wegen eines Notfalls, der Gefahr irreversibler Schäden oder vergleichbarer Umstände eine unmittelbare oder offenkundige Gefährdung des öffentlichen Interesses darstellen kann oder
   b. im Fall einer externen Meldung Repressalien zu befürchten sind oder
   c. Beweismittel unterdrückt oder vernichtet werden könnten, Absprachen zwischen der zuständigen Externen Meldestelle und dem Urheber des Verstoßes bestehen könnten oder aufgrund sonstiger besonderer Umstände die Aussichten gering sind, dass die Externe Meldestelle wirksame Folgemaßnahmen nach § 29 HinSchG einleiten wird.

Die Interne Meldestelle muss:

• der hinweisgebenden Person den Eingang der Meldung nach spätestens sieben Tagen bestätigen (§ 17 Abs.1 Nr. 1 HinSchG),
• prüfen, ob der gemeldete Verstoß in den sachlichen Anwendungsbereich des Hinweisgeberschutzgesetzes fällt (§ 17 Abs. 1 Nr. 2 HinSchG),
• mit der hinweisgebenden Person den Kontakt halten (§ 17 Abs. 1 Nr. 3 HinSchG),
• die Stichhaltigkeit der eingegangenen Meldung prüfen (§ 17 Abs. 1 Nr. 4 HinSchG),
• die hinweisgebende Person ggf. um weitere Informationen ersuchen (§ 17 Abs. 1 Nr. 5 HinSchG),
• die angemessenen Folgemaßnahmen ergreifen (§ 18 HinSchG) und
• der hinweisgebenden Person innerhalb von drei Monaten nach Eingangsbestätigung Rückmeldung über seine Meldung geben. Dabei sind die geplanten und bereits ergriffenen Folgemaßnahmen und die Gründe dafür mitzuteilen, sofern dadurch die Nachforschungen oder Ermittlungen und die Rechte der Personen, die Gegenstand der Meldung sind, nicht beeinträchtigt werden (§ 17 Abs. 2 HinSchG).

Gemäß § 18 HinSchG kann die Interne Meldestelle Folgemaßnahmen ergreifen:

1. interne Untersuchungen bei dem Beschäftigungsgeber oder bei der jeweiligen Organisationseinheit durchführen und betroffene Personen und Arbeitseinheiten kontaktieren,
2. die hinweisgebende Person an andere zuständige Stellen verweisen,
3. das Verfahren aus Mangel an Beweisen oder aus anderen Gründen abschließen oder
4. das Verfahren zwecks weiterer Untersuchungen abgeben an
   a. eine bei dem Beschäftigungsgeber oder bei der jeweiligen Organisationseinheit für interne Ermittlungen zuständige Arbeitseinheit oder
   b. eine zuständige Behörde.

Ja.

Gemäß § 15 Abs. 1 HinSchG üben die fachlich geeigneten Personen die gesetzlich normierten Aufgaben der Internen Meldestelle unparteiisch und weisungsunabhängig aus.

Ja.

Die Meldestellen sind befugt, personenbezogene Daten zu verarbeiten. § 10 HinSchG lautet: Die Meldestellen sind befugt, personenbezogene Daten zu verarbeiten, soweit dies zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich ist. Abweichend von Artikel 9 Absatz 1 DSGVO ist die Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten durch eine Meldestelle zulässig, wenn dies zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich ist. In diesem Fall hat die Meldestelle spezifische und angemessene Maßnahmen zur Wahrung der Interessen der betroffenen Person vorzusehen; § 22 Absatz 2 Satz 2 des Bundesdatenschutzgesetzes ist entsprechend anzuwenden.

Ja.

Die Meldungen sind gemäß § 11 HinSchG unter Beachtung des Vertraulichkeitsgebots (§ 8 HinSchG) in dauerhaft abrufbarer Weise zu dokumentieren. Die Dokumentationen sind nach drei Jahren nach Abschluss des Verfahrens zu löschen.

Die genauen Regelungen § 11 HinSchG lauten:

• § 11 Absatz 1 HinSchG: die Personen, die in einer Meldestelle für die Entgegennahme von Meldungen zuständig sind, dokumentieren alle eingehenden Meldungen in dauerhaft abrufbarer Weise unter Beachtung des Vertraulichkeitsgebots.
• § 11 Abs. 2 HinSchG: bei telefonischen Meldungen oder Meldungen mittels einer anderen Art der Sprachübermittlung darf eine dauerhaft abrufbare Tonaufzeichnung des Gesprächs oder dessen vollständige und genaue Niederschrift (Wortprotokoll) nur mit Einwilligung der hinweisgebenden Person erfolgen. Liegt eine solche Einwilligung nicht vor, ist die Meldung durch eine von der für die Bearbeitung der Meldung verantwortlichen Person zu erstellende Zusammenfassung ihres Inhalts (Inhaltsprotokoll) zu dokumentieren.
• § 11 Abs. 3 HinSchG: erfolgt die Meldung im Rahmen einer Zusammenkunft gemäß § 16 Abs. 3 oder § 27 Abs. 3, darf mit Zustimmung der hinweisgebenden Person eine vollständige und genaue Aufzeichnung der Zusammenkunft erstellt und aufbewahrt werden. Die Aufzeichnung kann durch Erstellung einer Tonaufzeichnung des Gesprächs in dauerhaft abrufbarer Form oder durch ein von der für die Bearbeitung der Meldung verantwortlichen Person erstelltes Wortprotokoll der Zusammenkunft erfolgen.
• § 11 Abs. 4 HinSchG: der hinweisgebenden Person ist Gelegenheit zu geben, das Protokoll zu überprüfen, gegebenenfalls zu korrigieren und es durch ihre Unterschrift oder in elektronischer Form zu bestätigen. Wird eine Tonaufzeichnung zur Anfertigung eines Protokolls verwendet, so ist sie zu löschen, sobald das Protokoll fertiggestellt ist.
• § 11 Abs. 5 HinSchG: die Dokumentation wird drei Jahre nach Abschluss des Verfahrens gelöscht. Die Dokumentation kann länger aufbewahrt werden, um die Anforderungen nach diesem Gesetz oder nach anderen Rechtsvorschriften zu erfüllen, solange dies erforderlich und verhältnismäßig ist.